05.04.2020 18:22 |

Per Rechtsanwalt:

Benko wehrt sich gegen „Corona-Gewinner“

Der Rechtsanwalt von René Benko mahnt die Berichterstattung von krone.at ab. Er moniert insbesondere wörtlich folgende Punkte.

  • „Erstens wird in diesem Beitrag ein Personenbildnis meines Mandanten René Benko abrufbar gehalten und sogleich sein angeblicher Aufenthaltsort („Chalet in Lech“) gezeigt. Dieser Hinweis verletzt das Privat- und Familienleben meines Mandanten und damit seine berechtigten Interessen iS des § 78 UrhG (OGH 4 Ob 124/13h - Promi-Anwalt).
  • „Zweitens wird in diesem Artikel u. a. tatsachenwidrig behauptet, dass die Unternehmensgruppe meiner Mandantin angeblich „unter den staatlichen Schutzschirm“ geschlüpft sei, „nachdem Staatsgarantien an dem dafür nötigen 10 % Eigenkapital, laut ORF, 80 Millionen Euro, gescheitert seien“. Dieser kreditschädigende Hinweis ist falsch. Meine Mandantin verfügt über das erforderliche Eigenkapital und hätte sogar mehr als das für Staatsgarantien erforderliche Eigenkapital zur Verfügung gestellt.“
  • „Die Unrichtigkeit dieser Behauptung sieht man alleine schon daran, dass auch jetzt ein Eigenkapital iHv EUR 140 Millionen zur Verfügung gestellt wurde, was Deine Klientin leicht aus anderen Presseberichten und den offiziellen Pressemitteilungen ersehen hätte können.“

Das Chalet in Lech, Aufenthaltsort von Herrn Benko, ist als Hotel geführt und wird unter chalet-n.com für jedermann ersichtlich in Innen- und Außenaufnahmen zur Vermietung angeboten.

Tatsächlich bezog sich der Bericht von krone.at auf einen Beitrag im ORF, „ZiB Spezial“, vom 3.4.2020. In diesem Beitrag, der um 9.25 Uhr startete, gab es eine Einschaltung der ORF-Korrespondentin Hanna Sommersacher, in der Länge von ca. fünf Minuten. Frau Sommersacher erzählte von deutscher Staatshilfe für Unternehmen. Dabei erwähnte sie, dass die zum Firmenreich von René Benko zählende Warenhausgruppe „Galeria Kaufhof Karstadt“ über Staatshilfe verhandle. Der Staat wäre auch bereit, 90 Prozent der Haftungen zu übernehmen. Bei „Galeria Kaufhof Karstadt“ ginge es um ein Volumen von 800 Millionen Euro, d. h. 80 Millionen müsste das Unternehmen selbst aufbringen, dafür bräuchte es einen Kredit, keine Hausbank wäre in der Situation bereit, eine Haftung zu übernehmen.

Die Investigativ-Plattform „Addendum“ berichtet:

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René Benko weilt derzeit in seinem Chalet am Arlberg und kommuniziert nahezu rund um die Uhr. Die Corona-Krise hat ihn bei den Fusionsbestrebungen in seiner deutschen Handelssparte zu Frühlingsbeginn eiskalt erwischt. Die Schließung der Filialen von Galeria-Karstadt-Kaufhof beschert der Signa-Gruppe derzeit einen kolportierten Umsatzverlust von 80 Millionen Euro. Pro Woche. Zu Wochenbeginn, also Ende März, ist der Versuch vorläufig gescheitert, Galeria-Karstadt-Kaufhof mit einem Notkredit der deutschen Staatsbank KfW auszustatten - laut Wirtschaftswoche war es um eine Größenordnung von 500 Millionen Euro gegangen; ausgerechnet die Banken, die lediglich 10 Prozent des Risikos übernehmen hätten sollen, wollten das Risiko laut dem Wirtschaftsmagazin nicht mittragen.

addendum.org

Und „Addendum“ berichtet weiter, als Folge dieses „gescheiterten Versuches“:

Zitat Icon

Der Plan B der Signa-Handelssparte rund um die traditionsreichen Handelshäuser sieht so aus: Galeria-Karstadt-Kaufhof schlüpft unter ein Schutzschirmverfahren. Das bedeutet, kurz gefasst: Das Management darf, mit Unterstützung eines honorigen deutschen Sanierungsexperten, weiter die Geschäfte führen, ein gerichtlich bestellter Sachverwalter übernimmt jedoch die Aufsicht über die Rettungsmaßnahmen. Eine Notmaßnahme, die dem Management der Signa-Gruppe in Österreich samt Gründer Benko nicht gefallen dürfte.

addendum.org

Der Anwalt von René Benko schreibt, 140 Millionen Eigenkapital wären zur Verfügung gestellt worden. Dazu gäbe es Medienberichte.

Tatsächlich berichtet u. a. das „Manager Magazin“:

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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof erhält offenbar frisches Kapital von ihrem Eigentümer, dem österreichischen Investor René Benko. Dessen Signa-Gruppe will den kriselnden Konzern einem Medienbericht zufolge kurzfristig mit 140 Millionen Euro stützen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" aus Unternehmenskreisen.

Manager Magazin

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Der Investor sei auch bereit, in Zukunft weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen, heißt es.

Manager Magazin

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Die Warenhauskette hatte erst am Mittwoch angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Pandemie Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Der entsprechende Antrag des Unternehmens auf Einleitung des Verfahrens war vom Amtsgericht Essen stattgegeben worden. Als vorläufiger Sachwalter wurde vom Amtsgericht Essen der Düsseldorfer Insolvenzverwalter Frank Kebekus eingesetzt. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen dürfte der bisherige Karstadt Kaufhof-Chef Stephan Fanderl, der zuletzt im Urlaub war, nicht mehr ins Unternehmen zurückkehren, heißt es in dem Bericht weiter.

Manager Magazin

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In den vergangenen Tagen rang die Unternehmensspitze intensiv mit ihren Hausbanken um eine weitere Finanzierung und den Antrag für eine Staatshilfe. Dem Vernehmen nach war zunächst ein Kredit von rund 800 Millionen Euro im Gespräch. Nach Informationen von "Capital" waren die Hausbanken des Warenhauskonzerns allerdings nicht bereit, einen Teil der Kreditrisikos zu übernehmen.

Manager Magazin

Zitat Icon

Die Warenhäuser kämpfen schon seit Jahren mit Umsatzrückgängen und roten Zahlen. Der Online-Handel, Einkaufscenter und veränderte Einkaufsgewohnheiten forderten ihren Tribut.

Manager Magazin

Der „Kurier“ zitiert den im Schutzschirmverfahren bevollmächtigten Sanierer:

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Arndt Geiwitz, seit Mittwoch Generalbevollmächtigter im Schutzschirmverfahren, sagte zu der Zeitung: "Herr Benko wollte ursprünglich kein Schutzschirmverfahren. Er ist der größte Geschädigte bisher in dem Prozess. Er hat erst letzte Woche weitere 140 Millionen (Euro, Anm.) investiert, was andere in einer solchen Situation nicht getan hätten. Insgesamt beläuft sich sein Investment wohl auf über eine halbe Milliarde.

Kurier

Weiters berichtet der „Kurier“:

Zitat Icon

Unter dem Schutzschirm seien viele Dinge möglich, die in normalen Zeiten kaum denkbar wären. Zehnjährige Mietverträge könnten plötzlich in drei Monaten gekündigt werden, Personal in großer Zahl schnell abgebaut werden, ohne Abfindung und ohne Gewerkschaften einzubeziehen.

Kurier

Und zu den „140 Millionen“ heißt es im „Kurier“:

Zitat Icon

Als besonders heikler Punkt gilt in Deutschland unter Insolvenzverwaltern die Entscheidung des Gesetzgebers, dass unter bestimmten Bedingungen Zahlungen oder Nicht-Zahlungen nicht angefochten werden können. Einige stellten sich nun die Frage, ob dies auch Darlehen betrifft, die der Gesellschafter mit dem Insolvenzgeld an sich zurückführt. Eine Rückführung wäre also offenbar für die 140 Millionen Euro möglich, die Benko den Aussagen Geiwitz‘ zufolge vergangene Woche geleistet hat, wird in dem Zeitungsbericht gemutmaßt.

Kurier

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Kronen Zeitung

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