Drei Tage unbezahlt

Schwarzenegger schickt Beamte in Zwangsurlaub

Drastische Maßnahmen gegen einen möglichen Finanzkollaps in Kalifornien: Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Mittwoch einen Finanznotstand erklärt und als sofortige Sparmaßnahme für mehr als 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet.

Von August an sollen die Beamten drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren. Ausgenommen sind nur Mitarbeiter jener Einrichtungen, die Geld in die Staatskasse bringen, wie die Polizei und das Finanzamt. Grund für die Krise ist ein Milliardenloch im Haushalt und der Streit ums Budget.

Schwarzenegger macht Druck auf Abgeordnete
Dem Kongress des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es heuer nicht gelungen, sich bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf einen Haushaltsetat zu einigen. Schwarzenegger bezifferte das derzeitige Defizit auf 19 Milliarden Dollar.

Solange die Abgeordneten keinen Haushalt verabschieden, der auch umfangreiche Reformen bei Pensionen, Steuern und Ausgaben beeinhaltet, werde er in seiner Amtszeit, die bis Ende des Jahres dauert, kein Budget unterzeichnen. Bis dahin müssten dann auch die Beamten kürzertreten, warnte der Gouverneur.

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Auch im vorigen Jahr wurden Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit in dem "Goldenen Staat" sind auch diesmal drastische Kürzungen zu erwarten.