26.03.2020 15:10 |

Mit Überwachung

EU-Staaten einigen sich auf Libyen-Marinemission

Die EU hat sich auf ein Mandat für die neue Mission „Irini“ zur Durchsetzung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Damit kehrt die Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

Im Grundsatz hatten sich die Außenminister bereits im Februar auf solch eine Mission geeinigt, die die Ende März auslaufende Operation „Sophia“ ablösen soll. Dennoch kam die Einigung vom Donnerstag nur mühsam zustande. Umstritten war vor allem der maritime Teil der Mission.

Angst vor Pull-Faktor
Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten Bedenken, ein solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Diesen Bedenken trug die Einigung der Außenminister Rechnung. Danach sollen die Schiffe nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten, etwa vor Benghazi oder dem Suezkanal.

Dennoch blockierten Ungarn und Österreich in den vergangenen Wochen zunächst die Verhandlungen. Zuletzt ging es auch um die Frage, welche Länder potenziell Gerettete aufnehmen würden und wo sie zunächst anlanden dürften.

Schmuggel und Menschenhandel eindämmen
An dieser Frage war bereits der maritime Teil der Operation „Sophia“ gescheitert und deshalb vor einem Jahr eingestellt worden. Ursprünglich sollte die Mission Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet - dazu verpflichtet das internationale Seerecht.

Überwachung auch bei organisierter Kriminalität
Durch die östliche Verlagerung soll das bei der neuen Mission „Irini“ umgangen werden. Sie soll neben der Überwachung des Waffenembargos auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden.

Nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Jänner hatte die EU sich dazu bereit erklärt, die Überwachung des UN-Waffenembargos zu übernehmen. Das Embargo gilt seit 2011, ist aber weitgehend unwirksam. In Berlin hatten sich 16 Länder darauf verständigt, das Eingreifen von außen in den Libyen-Konflikt zu stoppen. Die Verstöße gegen das Waffenembargo halten trotzdem an.

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