20.01.2020 19:43 |

Mission „Sophia“

Österreich warnt vor Libyen-Einsatz der EU

Wie könnten sich die EU-Staaten bei der Umsetzung der Beschlüsse des Libyen-Gipfels in Berlin im Bürgerkriegsland beteiligen? Über diese Frage berieten am Montag die EU-Außenminister. Neben der Entsendung bewaffneter Soldaten und einer zivilen Beobachtermission stand auch die Wiederaufnahme der umstrittenen Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Debatte. Im Rahmen der Mission überwachte die EU seit 2016 die Einhaltung des geltenden UN-Waffenembargos für Libyen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seitdem Frühjahr 2019 sind keine EU-Schiffe mehr vor Ort, da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Genau aus diesem Grund lehnt Österreich eine Wiederaufnahme der Mission ab.

Außenminister Alexander Schallenberg warnte vor einem Wiederaufleben der „Seenotrettungsmission, die einen Pull-Faktor darstellen würde“. Sollte es einen neuen Einsatz geben, „wäre das eine völlig neue Mission mit neuem Fokus und neuer Ausrichtung“, so der Minister. Bei dem EU-Außenrat stand der Libyen-Konflikt im Vordergrund. Es habe sich „starke Unterstützung“ für die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz gezeigt, berichtete Schallenberg. 16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UNO-Waffenembargos zu verstärken.

Man müsse nun sehen, ob aus der Waffenruhe auch ein „wirklich nachhaltiger Waffenstillstand wird“, sagte Schallenberg dazu. Es bedürfe des Engagements der Internationalen Staatengemeinschaft, aber auch das Engagement der Konfliktparteien selbst. „Es muss auch in Libyen selber einen Willen geben, hier zu einem nachhaltigen politischen Prozess zu finden“, so der Außenminister weiter. Die Überlegungen aufseiten der EU steckten noch „in den Kinderschuhen“, sagte Schallenberg und forderte, „jetzt einmal die Experten arbeiten“ zu lassen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich klar für eine Wiederaufnahme der Mission aus. Die Nutzung der bestehenden EU-Mission sei die schnellste Möglichkeit für Europa zu handeln, hieß es. Eine neue Mission würde demnach sehr viel mehr Planung in Anspruch nehmen.

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