Mehrere Schutzschirme

Berlin: Hilfspaket in Milliardenhöhe beschlossen

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Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Milliardenhöhe will der deutsche Staat Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen.

Damit die Hilfen rasch ankommen, sollen im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

Nach Jahren ohne neue Schulden kommt nun der Einschnitt
Die deutsche Regierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt - das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Sehr umfangreiches Paket
Das am Montag beschlossene Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV - der früheren Arbeitslosenhilfe - sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

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Merkel nur am Telefon dabei
Regierungschefin Angela Merkel (CDU) nahm per Telefon an der Kabinettssitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.