Corona-Prävention

Steiermark, Vorarlberg: Nun auch Wahlen abgesagt!

12.03.2020 15:54

Das Coronavirus hat Österreich weiterhin fest im Griff. Neben zahlreichen Großevents wurden zur Prävention nun auch die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark abgesagt, die an den kommenden beiden Sonntagen stattfinden hätten sollen. Der Nationalrat soll hingegen weiter tagen, allerdings an einem Ort mit mehr Platz als im aktuellen Quartier. Offen bleibt, ob die Zentralmatura verschoben wird. Die Kirchen haben ihre Gottesdienste abgesagt, das Bundesheer setzt die Stellung aus.

Bereits am kommenden Sonntag hätten die Vorarlberger ihre Gemeinderäte und Bürgermeister wählen sollen. Doch dazu kommt es nicht. Die Absage sei eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Nachmittag und verwies sowohl auf die Ausbreitung der Krankheit als auch auf Maßnahmen, die von der Regierung noch gesetzt würden.

Vorgezogener Wahltag findet trotzdem statt
Nur wenige Minuten später folgte die Steiermark, bei der am Sonntag darauf gewählt hätte werden sollen. Der sogenannte vorgezogene Wahltag am Freitag (13.3.) soll jedoch stattfinden, teilte die Landesregierung mit. „Wir müssen alles tun, dass wir die Ausbreitung des Virus eindämmen“, sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere.

Vorerst keine Ersatztermine
Ersatztermine gibt es vorerst weder in Vorarlberg noch in der Steiermark. Schützenhöfer erklärte dazu, gesetzlich habe man vier Monate Zeit. Wallner wiederum verwies auf die Landesverfassung, die eine Verschiebung um bis zu neun Monate möglich mache. In Vorarlberg war ja sogar ein prominenter Lokalpolitiker zuletzt in Quarantäne, nämlich der Bludenzer Bürgermeister Josef „Mandy“ Katzenmayer, der allerdings nicht mehr als Stadtchef kandidiert.

Nationalrat weiterhin tätig, aber an anderem Ort
Der Nationalrat hat inzwischen beschlossen, weiter tätig bleiben zu wollen. Derzeit prüfe man aber Orte, die groß genug wären, um den Abgeordneten genügend Abstand zu bieten, nannte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) etwa das Austria Center in Wien. Grundsätzlich sei es - vor allem in „herausfordernden Zeiten“ - wichtig, dass die obersten Staatsorgane funktionieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellten. Dennoch schloss er eine Absage der für kommende Woche geplanten Sitzungen, in denen unter anderem die Budgetrede und die erste Aussprache über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplant sind, nicht aus. Der - allerdings deutlich kleinere - Bundesrat hielt seine Sitzung am Donnerstag noch regulär in der Hofburg ab.

Zeitpunkt für Maturaprüfungen noch offen
Weiter warten heißt es für Jugendliche - ob sie ihre Matura trotz Schulschließungen in der Oberstufe zum geplanten Zeitpunkt machen können, ist noch offen. Geplant wären die Prüfungen für 5. bis 13. Mai: „Es ginge sich jetzt noch aus, wenn die Maßnahmen nicht zu lange dauern“, erklärte dazu am Donnerstag Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Ansonsten sei eine Verschiebung nach hinten natürlich naheliegend. Planmäßig an den Schulen stattfinden sollen die Präsentationen der vorwissenschaftlichen Arbeiten bzw. Diplomarbeiten, allerdings soll die Vorstellung der Papiere in Kleingruppen stattfinden.

Übungshefte für Unterstufen, Volksschüler
Volksschulen, AHS-Unterstufen und Neue Mittelschulen (NMS) sind angehalten, einheitliche Übungshefte pro Klasse zu erstellen und den Schülern mitzugeben. Die Inhalte werden schulautonom festgelegt. Kinder werden im Journaldienst von Lehrern betreut - wie groß diese Gruppen sein werden, ist aber noch nicht klar, und das werde wohl pro Schule unterschiedlich sein, so Faßmann.

Gottesdienste und Kirchenfeiern fallen aus
Drastische Einschränkungen gibt es auch in den Gotteshäusern. Die Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich setzen ab kommendem Montag öffentliche Gottesdienste und Versammlungen weitestgehend aus. Auch sollen kirchliche Familienfeiern wie Taufen und Hochzeiten verschoben werden.

Vorerst keine Musterungen
Das Bundesheer setzt die Stellungen - in deren Rahmen medizinische, psychologische und diagnostische Untersuchungen durchgeführt und dabei die Tauglichkeit der jungen Männer festgestellt wird - ab Montag bis 17. April aus. Die davon betroffenen Termine werden zu einem späteren, noch nicht näher definierten Zeitpunkt nachgeholt. Die betroffenen Stellungspflichtigen werden laut Verteidigungsministerium am Postweg eine neuerliche Ladung erhalten. Das Ministerium hat dazu unter 004350201 eine Hotline eingerichtet.