Affäre Windischgarsten

Die Aufsicht wusste von den Problemen im Bauamt

Der nun aufgepoppte „Bauverwaltungsskandal“ in Windischgarsten muss auch das Land Oberösterreich belasten. Dort wusste die Aufsicht von gewissen Zeitproblemen des Bauamtsleiters mit Gebühren. Auch der Prüfungsausschuss der Gemeinde war damit befasst.

Die derzeitige personelle Besetzung reiche (laut Auskunft des Bauamtsleiters) für alle Bauagenden inklusive Vorschreibungen von Gebühren zur zeitgerechten Erledigung aller Aufgaben nicht immer aus, heißt es im Prüfbericht der BH Kirchdorf vom Oktober 2018, weshalb Kooperationen mit anderen Gemeinden empfohlen wurden.

Bereits 2015 im Prüfausschuss
Konkreter wird es in den Prüfkapiteln Wasser und Abwasser: „Verspätete Vorschreibungen von Wasser- und Kanalanschlussgebühren waren auch Gegenstand von Prüfungsausschusssitzungen (10. 12. 2015, 23. 11. 2017) in denen der Ausschuss verlangte, die noch offenen Verfahren mit Nachdruck abzuschließen und Gebühren unmittelbar nach Eintreten des Rechtsanspruches vorzuschreiben“, steht da. Nun, 2020, werden „mindestens 70.000 Euro Schaden“ beklagt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Donnerstag, 09. Juli 2020
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