Neun Jahre im Amt

Hamburger Regierungschef steht vor Rücktritt

Die Rücktritts- und Abwahlwelle unter deutschen CDU-Regierungschefs dauert an. Nach neun Jahren an der Spitze des Stadtstaates gibt Hamburgs Regierungschef Ole von Beust am Sonntag offenbar bekannt, dass er sein Amt niederlegen wird. Das verlautete aus Parteikreisen. Beust führte die erste schwarz-grüne Regierung in Deutschland auf Landesebene. Als Grund für seinen Rücktritt gibt der 55-Jährige private Gründe an.

Am Sonntagnachmittag will Beust an einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes teilnehmen. Ob er sich im Anschluss oder später im Rathaus äußern wird, ist noch unklar. Aus der CDU-Zentrale hieß es nur, die Sitzung stehe im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Hamburge Schulreform am Sonntag. Die "Bild"-Zeitung und das "Hamburger Abendblatt" berichteten ebenfalls, dass der Politiker sein Amt aufgeben werde. Beust habe private Gründe, schrieb das "Hamburger Abendblatt".

Damit würde binnen eines Jahres der sechste CDU-Regierungschef eines deutschen Bundeslandes abtreten. Zunächst trat im vergangenen Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission nach Brüssel, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde als Nachfolger von Horst Köhler Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) wurde abgewählt.

Rücktritt soll am 25. August vollzogen werden
Laut "Bild" will Beust per 25. August von seinem Amt als Erster Bürgermeister zurücktreten. In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Beust amtsmüde sei. Bundeskanzlerin Merkel, die am Samstag in China war, wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf die Landesvorstandssitzung am Sonntag. Als wahrscheinlichster Nachfolger Beusts gilt Innensenator Christoph Ahlhaus. Der 40-Jährige leitet die Behörde seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen CDU-Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Partei- und Fraktionschef Frank Schira hatte erklärt, er strebe keine weiteren Ämter an.

Die Sitzung des CDU-Landesvorstandes ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative das Kernstück der umstrittene Schulreform in der Hansestadt, die sechsjährige Primarschule, kippen will. Beust hatte sich gegen starken Widerstand aus Teilen der CDU für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war. Laut "Hamburger Abendblatt" will Beust im Landesvorstand aber erklären, dass zwischen seiner Entscheidung zum Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe.

Koalitionspartner erfuhr von den Plänen aus den Medien
Beusts grüner Koalitionspartner war bis zum Samstagnachmittag nicht über einen möglichen Rücktritt informiert worden. Das sagte GAL-Sprecherin Silke Lipphardt der dpa. "Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister, falls er zurücktritt, seinen Koalitionspartner informiert - und das hat er nicht getan." Beust regiert seit 2001. Der liberale CDU-Mann ist in seiner Heimat überaus populär. Er sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. Seit 2008 regiert er Hamburg in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt - unter anderem die explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und zunehmende Gewalttaten in Hamburg.