17.07.2010 14:32 |

Korruptionsskandal

Berlusconi wittert Kampagne von "Geheimloge"

Silvio Berlusconi wittert hinter den Justizermittlungen über das geheime Politkartell, das angeblich illegal Einfluss auf Politik, Justiz und die Vergabe großer Wirtschaftsprojekte ausüben wollte, eine Verleumdungskampagne gegen seine Regierung. Der "Geheimloge" sollen prominente Vertreter der Regierungskoalition, darunter der zurückgetretene Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino, sowie einige Richter angehören.

Bei einer Ministerratsitzung in Rom rief Berlusconi die Regierungsmitglieder auf, konsequent weiterzuarbeiten und sich von den Justizermittlungen nicht beeinflussen zu lassen. "Wir beharren auf unserem Weg", versicherte der Ministerpräsident. Er wolle auf den Sommerurlaub verzichten, um an der Neuorganisation seiner Partei zu arbeiten. Die Gruppierung ist wegen der Korruptionsskandale und des internen Streits zwischen dem Premier und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, sichtlich geschwächt und laut Umfragen auf einem Popularitätstief angelangt.

Justizminister warnt vor Hetze gegen Richter
Justizminister Angelino Alfano warnte vor einer Hetzkampagne gegen die Richter und Politiker der Berlusconi-Partei, die angeblich versucht hätten, auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts einzuwirken und die Vergabe für eine Windkraftanlage auf Sardinien zu manipulieren. "Das Justizsystem hat in seinem Inneren die Antikörper, um auf Korruption zu reagieren. Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Man muss der Justiz Zeit geben, die Ermittlungen abzuschließen", erklärte Alfano.

Rückendeckung erhält Berlusconi in diesen auch politisch heißen Tagen vom Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi. Dieser bestritt, dass die Regierung Berlusconi wegen der Korruptionsermittlungen wackle. Die Lega Nord sei für die Regierung eine Garantie für Stabilität. Anders sieht der Lega-Minister Roberto Calderoli die Lage. "Sollte Berlusconi stürzen, kommt es zu Neuwahlen", prophezeite Calderoli.

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