17.07.2010 12:54 |

Arbeitsmarktöffnung

FPÖ denkt bei Klubklausur über Volksbegehren nach

"Jeder zweite neu geschaffene Arbeitsplatz im Land geht heute schon an einen Ausländer", hat FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz am Samstag anlässlich der zweitägigen Klubklausur in Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf) erklärt. Deshalb schwebt der FPÖ Burgenland vor, bezüglich der für Mai 2011 geplanten Arbeitsmarkteröffnung ein Volksbegehren durchzuführen.

"Der Druck auf das Lohnniveau wird steigen und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit hoch bleiben", befürchtet Tschürtz. Weiters sprach sich der Klubobmann gegen die Einführung der Grundsicherung aus. Hier berechtige der Gesetzesentwurf auch Ausländer dazu, die Mindestsicherung zu beziehen. Drei Monate würden reichen, um in den "Genuss der Grundsicherung zu kommen".

FPÖ will "rasche Reform der Landesverfassung"
Beim Thema Kontroll- und Minderheitsrechte pocht die FPÖ auf eine "rasche Reform der Landesverfassung". Dazu habe man beantragt, einen Burgenland-Konvent einzuberufen. Dieser solle sich dann mit wesentlichen Fragen der Landesverfassung befassen. Dazu gehören nicht nur die Kontrollrechte, sondern auch die "Stärkung des Landesrechnungshofes" und die "Reparatur der Landtagswahlordnung", so Tschürtz.

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