21.02.2020 16:00 |

Betrugsvorwurf

Ex-EU-Abgeordneter Seeber ab Mai vor Gericht

Nun steht der Termin fest! Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber muss sich ab dem 18. Mai am Innsbrucker Landesgericht wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs verantworten. Weitere Verhandlungstermine vor dem Schöffengericht sind für den 25. Mai und 15. Juni angesetzt. Seeber wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Mandatar Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Mandatar ein bis zehn Jahre Haft.

Ebenfalls angeklagt ist der damalige Berater, ein Rumäne. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug als Beteiligter zur Last gelegt. Für ihn gilt derselbe Strafrahmen. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Anfang November vergangenen Jahres rechtskräftig Anklage gegen die Beschuldigten erhoben.

EU-Gelder auf Konto von Berater überwiesen?
Die Schadenshöhe soll bei 409.956 Euro liegen. Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Seeber, der von 2004 bis 2014 dem EU-Parlament angehörte, Mitarbeiter der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments getäuscht haben. Konkret soll er Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei Tätigkeiten unterstützt gehabt hätten sollen, für tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistungen vorgelegt haben. Die EU-Gelder sollen direkt auf das Konto des mitangeklagten Bekannten und Beraters Seebers überwiesen worden sein. Dieser Vorgang habe von 2006 bis 2010 angedauert.

Politiker wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe
Der frühere ÖVP-Politiker bestritt die Vorwürfe bisher vehement. Er habe keinerlei Regeln gebrochen, alles sei seinerzeit vom Parlament genehmigt worden, so seine Verteidigungslinie. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, argumentierte Seeber.

Auf eigenen Wunsch vom Land dienstfrei gestellt
Die Betrugs-Causa hatte für den Ex-Mandatar zuletzt auch anderweitig Folgen. Nicht zuletzt da der öffentliche Druck immer größer wurde, beantragte Seeber im Dezember beim Land Tirol seine Suspendierung als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Diesem Antrag wurde entsprochen und der frühere Politiker vom Land dienstfrei gestellt.

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