Sarkozy unter Druck

Erste Festnahmen in der Bettencourt-Affäre

In der Steuerhinterziehungs- und Parteispendenaffäre um die L'Oréal-Milliardärin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt wird es für die französische Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy immer enger. Die Polizei hat vier Vertraute der reichsten Frau des Landes festgenommen. Ein enger Freund der 87-Jährigen sowie zwei Vermögensverwalter und ein Steuerberater werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Steuerfahndern vernommen.

Bettencourt steht auch im Verdacht, konservative Politiker, unter ihnen Sarkozy, mit illegalen Parteispenden bedacht zu haben. Der Präsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Arbeitsminister Eric Woerth ist wegen der Affäre aber mittlerweile als Schatzmeister der Regierungspartei UMP zurückgetreten. Er soll eine illegale Wahlkampfspende in Höhe von 150.000 Euro für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 erhalten haben. Laut Meinungsumfragen fanden 62 Prozent der Franzosen in seinem über einstündigen TV-Interview vom Montagabend (Bericht in der Infobox) "nicht überzeugend".

Liliane Bettencourt hat Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung vehement zurückgewiesen. "Es ist absurd, dass Politiker an unserem Tisch Umschläge in Empfang genommen haben sollen", sagte die Witwe des ehemaligen gaullistischen Ministers André Bettencourt nach Angaben ihres Anwalts, den die regierungsnahe konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag zitierte.

Schlüsselfiguren in Polizeigewahrsam
Unter den Festgenommenen ist der Fotograf François-Marie Banier, der Bettencourt im Laufe der Jahre Bargeld, Gemälde und Lebensversicherungen im Wert von fast einer Milliarde Euro aus der Tasche gezogen haben soll. Der gute Freund der Milliardärin ist deshalb von deren Tochter angezeigt worden.

Darüber hinaus wurde eine Schlüsselfigur der Affäre Bettencourt, die seit Wochen ganz Frankreich in Atem hält, in Polizeigewahrsam genommen: der Vermögensverwalter de Maistre, dem vorgeworfen wird, die Steuerhinterziehung organisiert zu haben. Er soll auch für die Übergabe von illegalen Spenden an die UMP verantwortlich gewesen sein.

Tochter beantragt Entmündigung Bettencourt
Bettencourts Tochter Francoise Bettencourt-Meyers hat unterdessen erneut die Entmündigung ihrer Mutter beantragt. Die heimlichen Mitschnitte von Gesprächen zwischen Liliane Bettencourt und deren Vermögensverwalter Patrice de Maistre hätten belegt, dass die alte Dame "sehr fragil" sei, betonte der Anwalt der Tochter nach einem Bericht des Online-Magazins nouvelobs.com.

Ein ähnlicher Antrag der Tochter war im vergangenen Jahr abgewiesen worden, weil Bettencourt eine medizinische Untersuchung verweigert hatte. In einem TV-Interview für France 2 sagte sie, dass sie einer solchen Untersuchung zustimmen würde, falls sie Garantien hätte, dass ihre Tochter darauf keinen Einfluss nehmen könne.

Unterlagen belegen illegale Finanzierung
Am Mittwoch waren erstmals schriftliche Notizen aufgetaucht, in denen Arbeitsminister Woerth als Hauptakteur erscheint. Die Unterlagen belegen die illegale Finanzierung der UMP durch die Milliardärin und ihren mittlerweile verstorbenen Mann. In den Notizen des Bettencourt-Vermögensverwalters Patrice de Maistre vom September 2006, die das Nachrichtenmagazin "Le Nouvel Observateur" veröffentlichte, kommt die Klausel "Finanzierung UMP, NS" vor, wobei nach Angaben der Zeitschrift "NS" für Nicolas Sarkozy stehen soll.