"Binnen eines Jahres"

ÖVP drängt in Ortstafelfrage auf rasche Lösung

Die ÖVP fordert eine baldige Lösung der Kärntner Ortstafelproblematik ein. Angefeuert durch die entsprechenden Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Angelobung tritt nun Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, selbst zweisprachiger Burgenland-Kroate, für eine Einigung "innerhalb eines Jahres" ein. Er wünscht sich einen "Runden Tisch" mit allen Beteiligten, um diese "Lächerlichkeiten" endlich zu beseitigen: "Da greift man sich ja an den Kopf, da wird eine ganze Region nicht mehr ernst genommen."

Gar nichts hält Berlakovich vom Wunsch des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (FPK), über die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in den betroffenen Gemeinden eventuell per Bürgerbefragung abstimmen zu lassen. Die Mehrheit könne nicht über die Minderheit abstimmen, so der Landwirtschaftsminister.

Wenig Konkretes war in jüngster Zeit vom Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zur Ortstafelfrage zu hören. Bei seiner Rede am Parteitag im Juni, wo er als Vorsitzender wiederbestellt wurde, erwähnte er das Thema nicht. 

Die Kärntner ÖVP sei völlig auf Linie mit der Bundes-Volkspartei, unterstrich Berlakovich: "Es hat bereits eine Lösung gegeben", verwies er auf das sogenannte Karner-Konsenspapier aus 2006. Dieses hätte 141 zweisprachige Ortstafeln vorgesehen, scheiterte jedoch letztendlich am Streit über die sogenannte Öffnungsklausel, die in der Zukunft die Aufstellung weiterer Tafeln ermöglicht hätte.

Berlakovich sieht Faymann in der Pflicht
Eine Einigung jedenfalls "hängt nicht von Martinz ab, sondern von der Mehrheitspartei", hält Berlakovich fest. Und sieht neben Dörfler naturgemäß auch Bundeskanzler Werner Faymann in der Pflicht. Dieser hatte sich zuletzt ebenfalls wieder für eine rasche Lösung ausgesprochen, wollte sich aber auf keine Frist festlegen. 

Einigung "nur im Konsens"
Der Bundeskanzler verlangt eine breite Einigung in Kärnten - lässt aber immer wieder durchblicken, dass ihm ein Konsens ohne die Landeshauptmannpartei FPK auch breit genug sein könnte. Womit sich allerdings die Kärntner ÖVP gegen ihren Koalitionspartner stellen müsste. Berlakovich hält so ein Szenario deshalb auch für unrealistisch: "Ich glaube, dass es nur im Konsens mit der Landeshauptmannpartei geht."