Einführung nur in NÖ, Wien und Salzburg fix

Die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Mindestsicherung wird in einem Großteil der Länder eine weitere Verzögerung erfahren. Entgegen früherer Beteuerungen ist die mit 1. September 2010 geplante Einführung der Sozialmaßnahme nur in Niederösterreich, Wien und Salzburg wirklich fix. In den anderen Bundesländern wird der 1. Jänner 2011 als Einführungsdatum favorisiert bzw. gibt es rückwirkende Beschlüsse.

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt heuer 744 Euro, für Paare 1.116 Euro. Sie wird zwölf Mal im Jahr ausbezahlt. Rückwirkende Beschlüsse soll es im Burgenland und in Oberösterreich geben. In der Steiermark ist die Mindestsicherung bis zur Landtagswahl Ende September überhaupt blockiert.

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In Niederösterreich sowie in der Bundeshauptstadt ist bereits alles auf Schiene: In Niederösterreich gibt es keine Verzögerung, teilte die schwarze Landesrätin Johanna Mikl-Leitner mit. Der entsprechende Beschluss des Landtags wird in einer zusätzlichen Arbeitssitzung am 15. Juli gefasst.