Einwanderungsgesetz

“Schikanierung”: US-Regierung verklagt Arizona

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Arizona wegen dessen umstrittener neuer Einwanderungsgesetzgebung vor Gericht verklagt. Der Bundesstaat habe mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern bei der Bundesregierung in Washington liege, begründete das Justizministerium am Dienstag die Klage. Zudem hätten Fremde in Arizona mit Schikanen zu rechnen.

Gesetzgeberische Alleingänge wie jener in Arizona könnten zur Herausbildung eines "Flickenteppichs mit Einwanderungsrichtlinien auf Bundesstaats- oder Kommunalebene" führen, heißt es in der vom Justizministerium vorgestellten Klageschrift, die vor einem Bundesgericht eingereicht wurde. Dies wäre ein Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Klage wird unter anderem von den Polizeichefs der Großstädte Phoenix und Tucson in Arizona unterstützt.

Willkürliche Verhaftungen möglich
Die gesetzliche Neuregelung gibt der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. So dürfen Polizisten diese künftig auf bloßen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Arizona argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein.

In der Klageschrift heißt es laut Ministerium, das Gesetz werde zur "Schikanierung und Festsetzung von ausländischen Besuchern, legalen Einwanderern wie auch US-Bürgern führen, die nicht auf der Stelle ihren rechtmäßigen Status nachweisen können". Arizona habe durch sein Vorgehen "verfassungsrechtliche Grenzen überschritten".

Der Bundesstaat erlege der Polizei und auch den Bundesbehörden "erhebliche Bürden" auf, indem sie die beschränkten staatlichen Kapazitäten für das vage Aufspüren illegaler Einwanderer einsetze, heißt es weiter. Polizeichefs aus Arizona argumentieren in der Klageschrift, dass das Gesetz wichtige Zeugen oder Opfer von Verbrechen davon abhalten könnte, die Polizei zu informieren. Außerdem müssten zur Umsetzung des Gesetzes Beamte eingesetzt werden, die dann etwa bei der Verbrechensbekämpfung fehlten.

Negative außenpolitische Aspekte
"Die Menschen in Arizona sind verständlicherweise wegen der illegalen Einwanderung frustriert", erklärte Justizminister Eric Holder. "Allerdings betrifft es die Sicherheit des ganzen Landes, wenn Ressourcen der Bundesregierung von wirklich gefährlichen Fremden wie etwa Terrorverdächtigen oder Kriminellen abgezogen werden." In der Klageschrift wirft das Ministerium dem Bundesstaat zudem vor, "außenpolitische Ziele der USA erheblich zu unterminieren". Die Neuregelung in Arizona hatte vor allem in lateinamerikanischen Ländern Empörung ausgelöst.