"Müssen bezahlen"

Pröll: Österreich vor dem “größten Sanierungspaket”

Finanzminister Josef Pröll hat am Montag bei einer Veranstaltung die Maßnahmen zur Rettung des Euro und der Konjunktur sowie die Hilfen für die Banken verteidigt. "Wir standen vor einem Todestal, wo wir eine goldene Brücke darüber gebaut haben. Jetzt sind wir am anderen Ufer, und niemand will etwas davon wissen, dass wir diese Brücke auch bezahlen müssen", schilderte der ÖVP-Politiker. In Österreich werde nun "das größte Sanierungspaket, das je geschnürt worden ist", zusammengestellt und am 1. Jänner 2011 in Kraft treten, versprach er.

Die Kritik, dass das Budget heuer erst spät dem Nationalrat präsentiert werde (siehe Infobox), wies Pröll bei der Diskussionsveranstaltung der Industriellenvereinigung zurück. Das Sparbudget müsse erst in intensiven Verhandlungen mit Ministerien, Ländern und Gemeinden geschnürt werden. "Die Wiener Wahl ist für mich hier kein Kriterium", so der VP-Chef. 

Für ihn gelte bei der Budgeterstellung vielmehr das Prinzip "Qualität vor Tempo". Beim Budget werde in der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ ein Kompromiss erarbeitet: Während die ÖVP ausgabenseitig sparen wolle, setze die SPÖ auf einnahmenseitige Maßnahmen. "Der Kompromiss wird in Österreich gerne per se schlechtgeredet, er ist aber die große Stärke des Landes", verteidigte er die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner.

EZB-Vertreterin sieht keine Inflationsgefahr
Optimistisch zeigte sich Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der Diskussionsveranstaltung: "Die Krise ist am Weg, überwunden zu werden", sagte sie. Die realwirtschaftlichen Daten hätten sich wesentlich verbessert, bei Unternehmen und Privaten sei das Vertrauen gestiegen. Sie verteidigte den Entschluss der EZB, am Höhepunkt der jüngsten Krise um den Euro Staatsanleihen von Banken zu kaufen. Die Lage habe sich dadurch deutlich beruhigt. 

Einer Ausschlussmöglichkeit eines Euro-Mitgliedsstaates kann Tumpel-Gugerell nichts abgewinnen: "Von der flexiblen Währungsunion halte ich nichts." Die Anleger brauchten Klarheit über die Partner und keine wechselnden Euro-Mitglieder. Inflationsgefahr sieht das EZB-Direktoriumsmitglied keine, die Geldmenge sei rückläufig. Letzte Woche habe die EZB per saldo 200 Milliarden Euro eingezogen, "von Inflationsgefahr kann also keine Rede sein". Insgesamt brauche Europa eine stärkere fiskalpolitische Koordination.

Industriellenvereinigung fordert Schuldenbremse
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, forderte eine Schuldenbremse gekoppelt mit Budgetüberschüssen in guten Jahren. Abgesehen vom Sonderfall USA seien jene Staaten gut geratet, die ihre Hausaufgaben bei der Schuldenbekämpfung gemacht hätten, nämlich Schweden und Estland. Die Krise sei zwar nicht in Europa entstanden, derzeit befände sich aber Europa in der Krise.

Der deutsche Ökonom Manfred Neumann, emeritierter Professor des Instituts für Internationale Wirtschaft an der Universität Bonn, forderte eine "Konkursordnung für Staaten" - nicht um Konkurse durchzusetzen, sondern um den Staaten klarzumachen, dass Regelverletzungen teuer zu stehen kämen. Statt Griechenland zu stützen, hätten seine Schulden bis zu 40 Prozent gestrichen werden sollen, und dann besonders hart betroffene Banken gestützt werden sollen, meinte der nach eigener Definition Wirtschaftsliberale. Bei der jetzigen Regelung bleibe aber der Schuldenstand Griechenlands erhalten, und das griechische Sparpaket sei jetzt schon "zu klein", kritisierte der Deutsche.