Härterer Sparkurs

Britische Regierung will ihre Ausgaben bis zu 40% senken

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung erwägt die britische Regierung jetzt einen noch härteren Sparkurs. Wie das Finanzministerium am Samstag mitteilte, seien mehrere Ministerien angewiesen worden zu prüfen, inwieweit sie ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent senken könnten und welche Auswirkungen Einsparungen in diesem Umfang hätten. Das erst vor kurzem angekündigte Notbudget sieht Kürzungen in den meisten Bereichen von etwa 25 Prozent vor.

Ausgenommen von der nun angepeilten zweiten Sparrunde seien die Ressorts Bildung, Gesundheit und Verteidigung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die meisten anderen Ressorts, darunter die Ministerien für Inneres, Verkehr sowie Arbeit und Pensionen, müssten aber weitere Kürzungen durchspielen und ihre Ergebnisse bis Ende des Monats in einem Bericht zusammenfassen.

Diese würden dann die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Finanzminister George Osborne (Bild) und den jeweiligen Ressortkollegen bilden. "Wir sind entschlossen, die Rekordverschuldung zu bekämpfen, um die Gebühren länger niedrig zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und die Qualität von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen zu garantieren", sagte der Sprecher.

Scharfe Kritik der Gewerkschaften
Gewerkschaften kritisierten die Ankündigung scharf und sprachen von einer Schock-Politik der neuen Regierung. Durch Kürzungen von bis zu 40 Prozent gingen schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Mark Serwotka. "Wir machen uns große Sorgen."

Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich
Mit seinem Notbudget hatte Finanzminister Osborne im Juni die härtesten Einschnitte in der britischen Geschichte seit Jahrzehnten angekündigt (Bericht in der Infobox). Das Paket sieht zahlreiche Steuererhöhungen und erhebliche Kürzungen im Sozialbereich vor. Durch die Maßnahmen soll das Budgetdefizit von derzeit rund elf Prozent der Wirtschaftsleistung verringert werden. Die Gewerkschaften haben bereits mit Protesten gegen den Sparkurs der Regierung gedroht.

Erster großer Test für die Koalitionsregierung
Die Reduktion des Defizits gilt als erster großer Test für die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. Rating-Agenturen hatten bereits gewarnt, die britische Bestnote für die Bonität könne in Gefahr geraten, falls die Regierung das riesige Loch im Budget nicht stopfen kann. Viele Volkswirte sowie die USA befürchten jedoch, dass ein harter Sparkurs Großbritannien zurück in die Rezession stürzen könnte.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms Ende Mai hatte die Koalition bereits Streichungen in der Höhe von 6,2 Milliarden Pfund Sterling angekündigt. Das Regierungsbündnis ist seit Mitte Mai im Amt. David Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste britische Premier seit rund 200 Jahren. Sein Stellvertreter ist der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg.