Harter Sparkurs

Rumänien entlässt mit einem Schlag 60.000 Beamte

Die rumänische Regierung zieht ihren ultra-harten Sparkurs weiter durch. In nur 40 Tagen sollen jetzt 60.000 Beamte per Dringlichkeitsverordnung aus dem überproportional besetzten Staatsdienst geworfen werden. Überdies werden den Beamten 25 Prozent des Gehalts gestrichen. Die Bevölkerung muss indes seit Donnerstag mit einer Erhöhung der Mehrwertssteuer von 19 auf 24 Prozent leben.

Im Rahmen eines Sparpakets bezieht Rumänien seit März 2009 ein Krisendarlehen vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU, innerhalb dessen es sich für 2010 zu einem Budgetdefizit von 6,8 Prozent verpflichtet hat. 

Die dazu notwendigen Sparmaßnahmen will die Regierung auch zur Sanierung des überdimensionierten und ineffizienten Staatsapparats nutzen, stößt aber damit auf massiven Widerstand bei Opposition und Bevölkerung.

Erst vor einer Woche hatten Finanzminister Sebastian Vladescu und Premier Emil Bocu (li.) daran erinnert, dass sich die rumänische Regierung dazu verpflichtet hat, die 1,36 Millionen öffentlich Bediensteten auf 1,29 Millionen zu reduzieren, und dass die daraus resultierenden 70.000 Kündigungen Einsparungen von fast einer Milliarde Euro einbringen könnten. 

Innenministerium setzt ein Viertel des Personals auf die Straße
Die am Donnerstag per Dringlichkeitsverordnung beschlossenen Stellenstreichungen ziehen sich quer durch die Verwaltung. Auch das Personal der Ministerien für innere Angelegenheiten, Arbeit, Bildung und Landwirtschaft wird reduziert. Laut Innenminister Vasile Blaga werden bei ihr durch die 26-prozentige Personalreduktion 29,1 Prozent der derzeitigen Personalkosten eingespart. Weiters wurden ab 1. Juli alle Gehälter im öffentlichen Sektor um ein Viertel gekürzt. Die Beamtengehälter könnten aber schon 2011 wieder um durchschnittlich sieben Prozent steigen, hieß es.