Nach drei Jahren

Parteien in Nordirland einigen sich auf Regierung

Ausland
10.01.2020 21:24

Ende einer dreijährigen politischen Blockade: In Nordirland haben sich die Sinn Fein und die DUP auf eine erneute Regierungsbildung verständigt. Die katholische und republikanische Sinn Fein habe sich entschieden, wieder einer gemeinsamen Regierung beizutreten, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Freitagabend. Ähnlich hatte sich zuvor auch die pro-britische Unionisten-Partei DUP geäußert.

Der Einigung war ein Ultimatum aus London und Dublin vorausgegangen. „Wir sind bereit, ins Geschäft einzusteigen“, sagte McDonald. Zuvor hatte auch DUP-Chefin Arlene Foster Zustimmung zu dem Vorschlag aus London und Dublin signalisiert. Der Text stelle eine Basis dar, auf der die Regierung in „fairer und ausgewogener Weise“ wiederhergestellt werden könne, sagte sie dem BBC-Radio.

Parteien lange verfeindet
Nordirland hatte seit drei Jahren keine Regierung mehr. Die Koalition zwischen den lange verfeindeten Parteien Sinn Fein und DUP war im Jänner 2017 zerbrochen. Alle Entscheidungen für Nordirland wurden seitdem in London getroffen. Immer neue Verhandlungen in den vergangenen Jahren über die Neubildung einer Regionalregierung waren gescheitert.

DUP-Chefin Arlene Foster (Bild: AFP)
DUP-Chefin Arlene Foster

Die Regierungen Irlands und Großbritanniens legten den nordirischen Parteien dann am Donnerstag einen Kompromissvorschlag vor. Dieser war jedoch mit einem Ultimatum verbunden: Sollte die Regierungsbildung bis Montag scheitern, drohte London mit der Ansetzung von Neuwahlen für Nordirland.

Irische Sprache soll offiziell anerkannt werden
Der Vorschlag sieht vor, dass die irische Sprache in Nordirland offiziell anerkannt werden soll. Allen Bewohnern der Provinz sollen „Freiheit und Respekt“ garantiert werden, ihre jeweilige „nationale und kulturelle Identität zu wählen, zu erhalten und zu entwickeln“. Die Regierung in London stellt finanzielle Hilfen in Aussicht, um die Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen. Der genaue Umfang der Hilfen soll erst nach der Einigung bekanntgegeben werden.

Das Parlamentsgebäude in Belfast (Bild: AFP)
Das Parlamentsgebäude in Belfast

Die nordirischen Parteien sollten wieder Regierungsverantwortung übernehmen, sagte der britische Nordirland-Minister Julian Smith im irischen Sender RTE. Irlands Außenminister Simon Coveney erklärte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Geduld mehr für „weitere Diskussionen“ über die Regierungsbildung in Belfast. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht vor, dass die beiden größten Parteien die Macht teilen. Im Nordirland-Konflikt waren in drei Jahrzehnten fast 3500 Menschen getötet worden.

Auch für Brexit nicht unwichtig
Eine politische Einigung in Nordirland ist auch deshalb wichtig, weil auf die irische Insel mit dem Brexit Herausforderungen wegen der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zukommen.

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland war lange ein Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. (Bild: APA/AFP/PAUL FAITH)
Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland war lange ein Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen.

Die Regelungen zum Brexit, der am 31. Jänner umgesetzt werden soll, sehen vor, dass die britische Provinz in eine Zollunion mit Großbritannien kommt. Bei Gütern von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. Nordirland wendet zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Nordirlands Parlament darf alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführt.

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