02.01.2020 19:31 |

Genießt noch Immunität

Puigdemont wird nicht an Spanien ausgeliefert

Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Angaben seines Anwalts nicht an Spanien ausliefern. Der Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ist von einem Brüsseler Untersuchungsrichter ausgesetzt worden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Puigdemont und Comin waren nach einem Referendum im Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen. Diese wirft den Politikern Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor.

Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert gegenüber der Deutschen Presse Agentur dpa. „Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.“ Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.

Puigdemont hatte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters erklärt: „Die belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und Auslieferungsersuchen aus!“ Nun warteten Comin und er noch auf die Freilassung von Oriol Junqueras, „der die gleiche Immunität wie wir hat“. Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.

EuGH: Parlamentarische Immunität bereits ab Wahlergebnis
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte wenige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, der inhaftierte Separatistenführer Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.

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