Italien in Aufruhr

Landesweiter Streik gegen Berlusconis Sparprogramm

Zehntausende Italiener haben am Freitag in zahlreichen Städten gegen die Sparbeschlüsse von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Allein in Rom zogen nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Demonstranten mit Trillerpfeifen und roten Fahnen am Kolosseum vorbei. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Mailand, Bologna, Neapel und Palermo.

"Niemand bestreitet, dass wir sparen müssen", sagte die stellvertretende CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso. "Aber die Kürzungen müssen fair und auf die Zukunft gerichtet sein." Es könne nicht nur darum gehen, einfach drastisch die Ausgaben zu kürzen.

25-Milliarden-Euro-Sparprogramm
Die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis hat für die kommenden beiden Jahre Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro angekündigt. So sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und Zuschüsse an die Kommunen gestrichen werden. Italien gehört mit Griechenland, Spanien und Portugal zu den Euro-Ländern, die wegen ihrer immensen Schulden ins Visier der Finanzmärkte geraten sind.

Der Streik ist ein Lackmustest für Berlusconi. Weil die Arbeitslosigkeit wächst und die Wirtschaft des Landes langsamer aus der Krise kommt als erwartet, haben die Italiener ihren Regierungschef in Umfragen abgestraft. Berlusconi rutschte auf seinen bisher schlechtesten Wert in Erhebungen.

Gewerkschaftsbewegung gespalten
Aber auch die Gewerkschaftsbewegung ist über den Streik gespalten. Anders als die linke CGIL mit ihren sechs Millionen Mitgliedern haben die beiden anderen großen Gewerkschaften CISL und UIL nicht zum Arbeitskampf aufgerufen. Gleichwohl sind die Einsparungen auch bei ihnen auf Kritik gestoßen: "Die Kritik am Sparpaket wächst. Regionen und Gemeinden protestieren dagegen", sagte etwa CGIL-Chef Epifani.