Mehr Geld vom Land

Platter: Kooperation von Gemeinden soll belohnt werden

Tirol
22.06.2010 13:22
Der Gürtel muss auch in den Tiroler Gemeinden enger geschnallt werden, meinte der Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag nach der Regierungssitzung. Mit finanziellen Anreizen sollen deshalb Kooperationen zwischen Gemeinden belohnt werden. Bei sinnvollen Projekten stellt die Landesregierung um 20 Prozent mehr Bedarfszuweisung in Aussicht.

Als positives Beispiel wurde ein Recyclinghof angeführt, der von den Gemeinden Kundl und Breitenbach gemeinsam genutzt wird. Auch im Verwaltungsbereich seien Kooperationen möglich. Er könne sich vorstellen, dass es für mehrere kleinere Gemeinden einen juristischen Berater gebe, oder einen Bautechniker, der für mehrere Gemeinden arbeite, führte Platter aus. Darüber hinaus seien auch gemeinsame Freizeit- und Sporteinrichtungen denkbar, fügte LHStv. Hannes Gschwentner an.

75 bis 80 Millionen Euro an die Gemeinden
Außerdem genehmigte die Regierung die zweite Ausschüttung der Bedarfszuweisung an die Gemeinden in Höhe von 15,6 Millionen Euro. Insgesamt sollen an die Kommunen in diesem Jahr zwischen 75 und 80 Millionen überwiesen werden. 2009 waren es 80 Millionen gewesen. 2010 dürfte dieser Betrag etwas geringer ausfallen. Ein Teil dieses Geldes aus dem Gemeindeausgleichsfonds werde voraussichtlich für den Haushaltsausgleich der Gemeinden verwendet werden müssen.

Ansonsten liege der Schwerpunkt bei Kindergärten und Schulen, für die von den 15,6 Millionen rund 1,7 Millionen fließen sollen, Altenheimen mit 1,3 Millionen und Gemeinde- und Mehrzweckhäusern mit 2,1 Millionen. Großen Investitionsbedarf gebe es außerdem bei der Sanierung des Straßen-, Wege- und Brückennetzes. Dafür bekommen die Gemeinden 2,5 Millionen Euro.

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