13.12.2019 15:57 |

Nach Johnson-Wahlsieg

EU: Schneller Brexit, schnelles Handelsabkommen

Nach dem klaren Sieg der Konservativen von Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl in Großbritannien will die EU so schnell wie möglich Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Es gebe dafür nur „eine sehr kurze Zeit von elf Monaten“, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel appellierten an das britische Parlament, den Brexit-Vertrag so rasch wie möglich zu billigen. Das solle bis Ende Jänner - dem Ablauf der Brexit-Frist - geschehen, sagte von der Leyen. Ab 1. Februar könne man direkt die künftigen Beziehungen verhandeln.

Man müsse in diesen Verhandlungen Prioritäten setzen, um eine Hängepartie zu vermeiden, so von der Leyen. Ziel sei ein Abkommen „ohne Zölle, ohne Quoten und ohne Dumping“.

Verhandlungen „nicht um jeden Preis“
Michel betonte, die EU verhandle „nicht um jeden Preis“, sondern wolle ausgewogene Ergebnisse mit Großbritannien erzielen. Erste Priorität sei, dass das britische Parlament so schnell wie möglich den Austrittsvertrag billige. Bis Juli müsse entschieden werden, ob die Ende 2020 laufende Übergangsfrist verlängert werde. Darauf angesprochen, dass Johnson keine Verlängerung anstrebe, sagte Michel: „Wir wissen, dass die Fristen sehr knapp sind.“ Es wäre aber „nicht geschickt, jetzt Position zu beziehen“, bevor Großbritannien das Brexit-Abkommen ratifiziert habe.

Sowohl von der Leyen als auch Michel gratulierten Johnson. „Wir sind bereit für die nächste Phase“, sagte Michel. „Wir sind bereit, die europäischen Interessen zu vertreten.“ Für beide Seiten müssten künftig die gleichen Regeln gelten. „Wir wollen eine gute Zusammenarbeit.“ Die Einheit der Mitgliedsstaaten solle wie in den bisherigen Brexit-Verhandlungen gewahrt bleiben. „Es muss eine Zukunft möglich sein, in der eine starke und strategische Beziehung mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten bleibt“, so der Ratspräsident.

Neues Top-Duo will Euro international stärken
Sowohl von der Leyen als auch Michel forderten zum Abschluss des Gipfels auch eine stärkere internationale Rolle des Euro. „Ein stärkeres Europa braucht einen starken Euro. Wir haben uns noch nicht genug Gehör verschafft, die Rolle des Euro muss vorherrschender werden.“ Beide forderten volle Anstrengungen für die Reform des EU-Rettungsschirms ESM und die Bankenunion.

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