11.12.2019 06:46 |

Bei US-Wahlen

USA wollen Russland vor Einmischung gewarnt haben

Die US-Regierung und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich mit ihrer Darstellung eines Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Lawrow widersprochen: Während das Weiße Haus anschließend erklärte, Trump habe Moskau dabei vor einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl gewarnt, sagte Lawrow, das Thema Wahlbeeinflussung sei überhaupt nicht angesprochen worden.

Das Treffen fand am Dienstag im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen statt. Das Weiße Haus erklärte, Trump habe Lawrow vor „jedem russischen Versuch einer Einmischung in die Wahlen der USA gewarnt“. Lawrow wies die Angaben des Weißen Hauses kurz darauf bei einer Pressekonferenz zurück. Das Thema Einmischung in Wahlen sei gar nicht zur Sprache gekommen: „Wir haben nicht einmal über Wahlen gesprochen.“

Manipulative Botschaften und Hackerangriffe
Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland hinter verdeckten Online-Eingriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 steckte. Die von den US-Behörden untersuchten Interventionen durch Hackerangriffe und Verbreitung manipulativer Botschaften in den Onlinenetzwerken kamen Trump zugute und schadeten seiner Rivalin Hillary Clinton.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte fast zwei Jahre lag die mutmaßlichen russischen Eingriffe und auch diverse Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Er fand aber keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen.

Trump hat den mutmaßlichen russischen Einfluss auf die Wahl 2016 wiederholt kleingeredet oder geleugnet. Er hängt vielmehr einer widerlegten Verschwörungstheorie an, wonach sich die Ukraine damals zugunsten der US-Demokraten in die Wahl eingemischt habe.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Inzwischen wird Trump vorgeworfen, er habe sich von der Ukraine Hilfe für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verschaffen versucht - weshalb ein Amtsenthebungsverfahren auf ihn zukommt. Der US-Präsident hatte gegenüber Kiew auf Korruptionsermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrungen, der bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen ihn antreten könnte. Biden war früher als Vizepräsident für die Ukraine zuständig, während sein Sohn für eine ukrainische Gasfirma arbeitete.

Die oppositionellen Demokraten kündigten am Dienstag an, wegen der Ukraine-Affäre Anklage im Repräsentantenhaus gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses zu erheben. Die Anklage ist Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren, das allerdings der von Trump Republikanern dominierte Senat führen wird.

Treffen sorgte für Stirnrunzeln
Dass Trump am Dienstag Lawrow empfing, sorgte in Washington für Stirnrunzeln. Es ist aus protokollarischer Sicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident den Außenminister eines anderen Landes im Weißen Haus empfängt. Die Begegnung weckte zudem Erinnerungen an ein Treffen der beiden Politiker im Oval Office im Mai 2017. Trump hatte dem russischen Außenminister damals einem Zeitungsbericht zufolge streng vertrauliche Geheimdienstinformationen enthüllt.

Lawrow traf am Dienstag auch US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser sagte nach der Begegnung, eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei „inakzeptabel“. Sollten Russland oder ein anderer Staat die „demokratischen Verfahren“ in den USA untergraben, werde die US-Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen.

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