"Volk erniedrigt"

Minsk ordnet Transitstopp für Gas nach Europa an

Im Gasstreit mit Russland hat die weißrussische Regierung angeordnet, den Transit von Gas nach Europa zu stoppen, wie der Sprecher von Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk bekannt gab. Russland hatte zuvor wegen unbezahlter Rechnungen die Gaslieferungen in sein Nachbarland gedrosselt. Österreich wird von diesem Transitstopp allerdings so gut wie gar nicht betroffen sein.

Der Sprecher Lukaschenkos warf Moskau vor, "das weißrussische Volk zu erniedrigen". Gleichzeitig ging Minsk in die Offensive und beschuldigte Russland, Transitgebühren für das Weiterleiten des Gases in Richtung Westen von rund 260 Millionen Dollar nicht bezahlt zu haben. Russland hatte zuvor die Gasversorgung Weißrusslands um 30 Prozent gedrosselt, um von dem Land Schulden einzutreiben, die sich nach Berechnung Moskaus auf 192 Millionen Dollar belaufen. 

Nur geringe Auswirkungen auf Europa
Ein Gasstopp würde für Europa jedenfalls nur sehr minimale Auswirkungen haben: Im schlimmsten Fall sind nach Ansicht der EU-Kommission maximal 6,25 Prozent der Lieferungen nach Europa durch einen Stopp des Gastransits durch Weißrussland betroffen. Die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, erklärte am Dienstag in Brüssel, man beobachte die Situation weiter.

Im Rahmen des Gas-Streits versucht Weißrusslands Präsident Lukaschenko Russland vor allem dazu zu bringen, Subventionen wie zu sowjetischen Zeiten zu erhalten. Obwohl Weißrussland unter allen Beziehern für russisches Gas am wenigsten zahlt, verlangt es noch niedrigere Preise für Gas und Öl. Außerdem sind die Beziehungen gespannt, weil es keine Einigung über Zollregeln gibt und Weißrussland den abgesetzten kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakiyev aufgenommen hat, während Russland die neue kirgisische Führung unterstützte.