Causa Journalistenmord
Maltas Premier will Mitte Jänner Ämter niederlegen
Nach zunehmender Kritik wegen Behinderung der Ermittlungen zu der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wird Maltas Regierungschef Joseph Muscat nach Angaben aus seiner Partei Mitte Jänner zurücktreten. Muscat werde seine Ämter am 18. Jänner niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, hieß es am Samstag in der Hauptstadt Valletta.
Die Familie der Journalistin wirft Muscat seit langem vor, die Täter zu decken. Muscat werde zu einem noch unbestimmten Termin Vorstandswahlen seiner Labour Partei für den 18. Jänner verkünden, hieß es weiter. Er selbst werde formell zurücktreten, wenn der neue Parteichef gewählt sei. Auch zwei Minister stolperten schon über die Affäre: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona.
Die Zeitung „Times of Malta“ hatte am Freitag berichtet, Muscat habe Vertrauten gesagt, er plane unverzüglich zurückzutreten. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Samstag, es werde erwartet, dass Muscat erst seinen Rücktritt ankündigt, sobald Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes erhoben werde.
Für scharfe Kritik hatte zuvor die Entscheidung seiner Regierung gesorgt, dem verdächtigen Geschäftsmann Yorgen Fenech keine Straffreiheit im Gegenzug für eine Aussage zuzusichern - während Muscats Ex-Kabinettschef Keith Schembri zwei Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Günstlingswirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet und zu den sogenannten „Panama Papers“ recherchiert. Verwickelt waren auch Mitglieder der Regierung.
Caruana Galizias Familie hält Fenech für einen der Auftraggeber des Mordes. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hat er im Polizeiverhör aber Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.
Der Geschäftsmann Fenech war vergangene Woche auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Muscat hatte zuvor angeboten, einen mutmaßlichen Mittelsmann zu begnadigen, sollte dieser gesicherte Informationen zum Drahtzieher des Mordes liefern.
Video: Maltesischer Geschäftsmann auf Jacht verhaftet
Schembri war unmittelbar nach seinem Rücktritt am Dienstag festgenommen worden. Am Donnerstagabend ließ die Polizei ihn überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Freilassung und warf Muscat vor, in den Mordermittlungen „Richter, Geschworener und Henker“ zu sein.
Der 45-jährige sozialdemokratische Regierungschef ist seit 2013 im Amt. 2017 wurde Muscat wiedergewählt - obwohl damals Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau aufgekommen waren. Muscat hat Malta mit seinen knapp 500.000 Einwohnern einen Wirtschaftsboom verschafft.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen. In der EU stehen nur Ungarn und Bulgarien schlechter da. Am Montag wollen Beobachter des Europaparlaments nach Malta reisen.
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