25.11.2019 10:48 |

Streit um Begnadigung

US-Marinestaatssekretär zum Rücktritt gezwungen

Im Streit um einen von US-Präsident Donald Trump begnadigten Elitesoldaten ist US-Marinestaatssekretär Richard Spencer zum Rücktritt gezwungen worden. US-Verteidigungsminister Mark Esper forderte Spencer am Sonntag zum Rückzug auf, der zivile Chef der US-Marine kam der Aufforderung wenig später nach und übte zugleich scharfe Kritik an Trump.

Spencer hatte nach Angaben des Pentagon ohne den Minister zu informieren Gespräche mit dem Weißen Haus in der Begnadigungs-Affäre geführt. Dadurch habe er das Vertrauen Espers verloren.

Spencer bot Weißem Haus Vereinbarung an
Hintergrund ist der Fall des Elitesoldaten Edward Gallagher aus der Spezialeinheit Navy Seals, gegen den ein internes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Dieses könnte zum Ausschluss Gallaghers aus den Navy Seals führen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums habe Spencer dem Weißen Haus dazu eine Vereinbarung angeboten. Demnach werde Gallagher in Ruhestand gehen, aber nicht aus den Navy Seals ausgeschlossen, sollte sich Trump, der zugleich Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, aus dem internen Verfahren heraushalten.

IS-Kämpfer ermordet und auf Zivilisten geschossen
Gallagher war ursprünglich beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Außerdem soll er auf Zivilisten geschossen haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn jedoch weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich wegen eines Fotos mit dem toten IS-Kämpfer schuldig gesprochen und degradiert. Am 15. November hob Trump Gallaghers Degradierung auf.

Internes Verfahren gegen Gallagher
Am Mittwoch hatte die Marine dann die Einleitung des internen Verfahrens gegen Gallagher bekannt gegeben. Eine Kommission aus mehreren Navy-Seals-Offizieren soll demnach im Dezember darüber beraten, ob Gallagher und drei weitere namentlich nicht genannte Mitglieder seiner Einheit ihr Trident-Abzeichen abgeben müssen, was einem Ausschluss aus der Eliteeinheit gleichkommt. Trump meinte verärgert, die Marine werde Gallagher „nicht“ sein Trident-Abzeichen wegnehmen. Ein Pentagon-Vertreter, der anonym bleiben wollte, bestätigte aber, dass das interne Verfahren gegen Gallagher fortgesetzt wird.

Scharfe Spencer-Kritik an Trump
Spencer übte in seinem Rücktrittsschreiben, das US-Medien veröffentlichten, scharfe Kritik an Trump. Er teile mit dem Präsidenten nicht länger „dasselbe Verständnis“ über die „Schlüsselprinzipien von guter Ordnung und Disziplin“. Er könne nicht „guten Gewissens“ einen Befehl befolgen, der seiner Ansicht nach seinen „heiligen Eid verletzt“, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen.

Trump schrieb dagegen auf Twitter, Gallagher sei von der US-Marine „sehr schlecht behandelt“ worden. Spencer sei deshalb zum Rücktritt aufgefordert worden. Zudem habe er nichts gegen zu hohe Ausgaben in seinem Ressort unternommen.

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