16.11.2019 11:28 |

Umstrittener Akt

Trump begnadigt wegen Mordes beschuldigte Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Elitesoldaten der US-Spezialeinheit Navy Seals zurückgenommen. Wie US-Medien am Samstag berichteten, wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.

Begnadigt werden laut Angaben des Weißen Hauses Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Lorance war 2013 wegen Mordes zu fast 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben.

Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.

Fall Gallagher sorgte für Aufsehen
Für den Elitesoldaten Edward Gallagher ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen. Der Fall Gallagher hatte in den USA für viel Aufsehen gesorgt. Der Mann war im Juli in einem Militärgerichtsverfahren vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen im Irak freigesprochen worden.

Die Jury befand Gallagher zwar für schuldig, mit der Leiche für ein Foto posiert zu haben, in allen anderen Anklagepunkten - darunter auch dem, im Irak auf Zivilisten geschossen zu haben - wurde er aber freigesprochen. Allerdings wurde er in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Die Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, 2017 im Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz IS erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben.

Elitesoldat wies Vorwürfe stets zurück
Gallagher wies die Vorwürfe, die Mitglieder aus seiner Einheit zur Anzeige gebracht hatten, stets zurück. Die Verteidigung warf den Soldaten vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, weil sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien.

Kritik von ehemaligen Militärangehörigen
Mit der Aufhebung der Degradierung Gallaghers und den zwei Gnadenerlassen hat Trump nun Bedenken beiseitegefegt, Kriegsverbrechen ungesühnt zu lassen. Bei ehemaligen US-Militärangehörigen riefen die Entscheidungen Kritik hervor. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg etwa warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Der frühere NATO-Oberbefehlshaber und pensionierte Admiral James Stavridis hatte schon vor Monaten entschieden protestiert, als Trump bekannt gab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, „das Militär zu untergraben“, so Stavridis.

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