18.11.2019 10:19 |

„Verfassungswidrig“

Hongkong: Höchstgericht kippt Vermummungsverbot

Das Vermummungsverbot in Hongkong ist nach einem Urteil des Obersten Gerichts „verfassungswidrig“. „Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig“, teilte das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt. Am Montag ging die Polizei wieder mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, es gab erneut Festnahmen.

Hunderte Studenten haben sich nach Angaben des öffentlichen Rundfunks RTHK weiter in der Polytechnischen Universität, wo es in der Nacht schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte, verschanzt. Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände friedlich zu verlassen. Nach Vermittlungsbemühungen der Hochschulleitung hätten rund 70 bis 100 Studenten versucht, die Universität zu verlassen, seien aber wieder in das Gebäude geflüchtet, weil die Polizei Tränengas gegen sie eingesetzt habe, berichtete die Studentenvereinigung. Auch befürchteten viele, festgenommen zu werden.

Die Polizei errichtete am Montag Absperrungen um den Komplex und schlug mehrere „Ausbruchsversuche“ mit Gummigeschoßen und Tränengas zurück. Einige Demonstranten wurden von Beamten zu Boden gerissen und mit vorgehaltener Waffe festgenommen.

Universität von Polizisten umstellt
Bei der Belagerung der Polytechnischen Universität war die Lage in der Nacht eskaliert, als radikale Aktivisten Brandsätze warfen und Feuer legten. Einem Teil der Demonstranten sei es später gelungen, trotz des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei das Gelände zu verlassen und zu flüchten, während sich andere in die Universität zurückgezogen hätten, hieß es. Der demokratische Abgeordnete Hui Chi Fung sagte, offenbar wolle die Polizei das Gelände nicht stürmen. Vielmehr sollten die Demonstranten wohl im Falle einer Flucht gefasst werden. Vermittlungsversuche der Universitätsverwaltung und von Abgeordneten seien fehlgeschlagen.

Hochschulen als Brennpunkt der Proteste
Die Polizei bestritt, das Gelände „gestürmt“ zu haben. Sie sprach aber von einem anhaltenden Einsatz, um Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen. „Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an“, hieß es. „Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar.“ Man fordere alle auf, das Universitätsgelände zu verlassen.

Die Hochschulen der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten sich vergangene Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit fünf Monaten anhaltenden Proteste entwickelt. Seit Sonntag wurden nach Angaben der Behörden 38 Menschen verletzt, davon fünf schwer. Am Montag drohten in den Straßen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole neue Zusammenstöße. Schwarz vermummte Aktivisten bauten neue Barrikaden und warfen Steine auf Autos, wie es in Medienberichten hieß.

Demos gegen wachsenden chinesischen Einfluss
Allein im Stadtviertel Tsim Sha Tsui wurden rund 100 Personen festgenommen, berichtete die „South China Morning Post“. Die Polizei habe mitgeteilt, sie seien von der Polytechnischen Universität geflüchtet, hätten Straßen blockiert oder sich illegalerweise versammelt. Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit 24 Wochenenden in Folge an und richten sich gegen die Regierung, harsches Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten. Der bekannte Wortführer der Proteste, Joshua Wong, verteidigte Gewalt von Demonstranten. „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen“, sagte Wong. „Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.“

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