Gegen Sparkurs

Zehntausende bei Demos in Spanien und Dänemark

Tausende Spanier haben am Dienstag im ganzen Land gegen den Sparkurs und die Lohnkürzungen der sozialistischen Regierung demonstriert. In Madrid gingen nach Gewerkschaftsangaben trotz Regens rund 75.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten hingegen mit lediglich 8.000 an. Auch in anderen Städten des Landes wie etwa in Sevilla gingen zahlreiche Menschen auf die Straße (Bild). In Dänemark gab es ebenso Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.

Der 24-stündige Streik im öffentlichen Dienst Spaniens wurde am Dienstag nur von einem Teil der rund 2,7 Millionen Staatsdiener befolgt. Nach Angaben der Gewerkschaften lag die Beteiligung bei 75 Prozent, laut der Regierung dagegen bei etwa zwölf Prozent. Es war der erste Streik im öffentlichen Dienst in Spanien seit 14 Jahren. Das befürchtete Chaos blieb aus. Busse und Bahnen fuhren weitgehend normal, und auch im Flugverkehr wurden keine größeren Verspätungen gemeldet. Um Engpässe zu vermeiden, hatte die Regierung die Beamten zu Mindestdiensten verpflichtet.

"Es herrschte Normalität", sagte die für die Verwaltung zuständige Staatssekretärin Consuelo Rumí. Die Gewerkschaften räumten ein, dass der Streik in den Schulen und in den Krankenhäusern nur geringe Auswirkungen gehabt habe. Dennoch sei der erste größere Ausstand gegen die seit sechs Jahren regierenden Sozialisten ein Erfolg gewesen. Er sei zudem eine klare Botschaft an Zapatero gewesen, seinen Kurs zu ändern.

Generalprobe für Generalstreik
Der Streik galt auch als eine Generalprobe für den seit Wochen von den Gewerkschaften angedrohten Generalstreik sowie als Kraftprobe im Ringen um eine Arbeitsmarktreform. Sollte es bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern keine Einigung geben, will die Regierung die Reform am 16. Juni im Alleingang beschließen. Die Generalsekretäre der Gewerkschaften UGT und CCOO, Cándido Méndez und Ignacio Fernández, warnten die Regierung, ein angedrohter Generalstreik werde "massiv" sein: "Wir werden nicht stoppen, bis die Einschnitte rückgängig gemacht werden."

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Regierung unter anderem beschlossen, die Gehälter der rund 2,7 Millionen Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent zu kürzen und im nächsten Jahr einzufrieren. Damit sollen bis 2011 rund 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Auch für Pensionisten gilt im nächsten Jahr eine Nullrunde. Bis 2013 muss Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Auch Dänen auf den Straßen
Am Dienstag haben auch knapp 40.000 Dänen in Kopenhagen gegen massive Kürzungen beim Arbeitslosen- und Kindergeld demonstriert. Zu dem Protest vor dem Parlamentsgebäude hatten Gewerkschaften gemeinsam mit Parteien der sozialdemokratisch geführten Opposition aufgerufen. Hintergrund ist die Absicht der Rechtsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, wegen der Folgen der Finanzkrise die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von maximal vier auf zwei Jahre zu halbieren.

Massive Empörung hat vor allem auch der Plan einer Obergrenze für das einkommensunabhängige Kindergeld ausgelöst. Danach müssen vor allem Familien der unteren Einkommensgruppen mit drei oder mehr Kindern mit erheblichen Verlusten bei staatlichen Zuwendungen rechnen.

Rasmussen will mit seinem Sparprogramm im Gefolge der Finanzkrise 3,2 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Die Opposition setzt dagegen verlängerte Arbeitszeit als Grundlage für höhere Steuereinnahmen. In Umfragen liegt das seit neun Jahren regierende bürgerliche Lager weit zurück.