08.11.2019 15:23 |

Prozess um Rabatte

Wenn Burger King gegen Burger King verliert ...

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Berliner Burger-King-Wirt seinen Kampf gegen günstige Lockangebote verloren, mit denen die europäische Konzernleitung der US-Kette Gäste in die Filialen holen will. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat die Klage abgewiesen.

Der Gastronom hatte argumentiert, dass die dauernden Rabattaktionen ein Verstoß gegen das Kartellrecht seien - denn das Gesetz verbietet, dass Lieferanten ihren Händlern die Preise vorschreiben. In dem Prozess ging es um langjährige Werbeaktionen, bei denen die Muttergesellschaft „unverbindliche Preisempfehlungen“ aussprach: ein „King des Monats“ für 3,99 Euro anstelle der ansonsten fälligen 6,49 Euro. Nach der Argumentation des Wirts waren das so niedrige Kampfpreise, dass er mit dem Verkauf der derart beworbenen Burger und Menüs Verlust machte.

Richter sehen keine verbotene Preisbindung
Die Münchner Richter sehen darin jedoch keine verbotene Preisbindung: Das Vorschreiben von Höchstpreisen ist erlaubt, wie der Vorsitzende Richter Andreas Müller bei der mündlichen Verhandlung erläuterte. Verboten wären demnach nur fixe Preise, bei denen die Betreiber der einzelnen Filialen die Preise weder erhöhen noch senken dürften. Die europäische Burger-King-Muttergesellschaft verbietet den Wirten aber nicht, die Burger noch billiger zu verkaufen als empfohlen.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf Anfrage mitteilte. Der Wirt könnte nun höchstens noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

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