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London fordert Richtlinien gegen Online-Drohungen

Die britische Regierung hat die Betreiber von Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook aufgefordert, einheitliche Richtlinien zum Umgang mit Hass-Kommentaren und Internet-Drohungen gegen politische Kandidaten auszuarbeiten. Die Internet-Unternehmen sollten einen Ratgeber dazu vorlegen, wie Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl Mitte Dezember Drohungen und Schmähungen melden könnten, sagte ein Regierungssprecher.

Im Zuge der erhitzten Debatte um den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens hatten Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zahlreiche EU-freundliche Politiker erhielten nach eigenen Angaben über Online-Netzwerke Todesdrohungen. Die Labour-Abgeordnete Jo Cox war kurz vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 von einem Rechtsextremen ermordet worden.

Wer Politiker bedrohe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Regierungssprecher. „Die Freiheit, eine respektvolle, lebhafte und handfeste Debatte zu führen darf keine Entschuldigung dafür sein, Hass zu verbreiten und anderen seine Sichtweise aufzuzwingen.“ Das Kabinett sei sich am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Parlamentswahl einig gewesen, „dass eine Grenze überschritten ist, wenn Meinungsverschiedenheiten in Einschüchterung, Gewalt oder Missbrauch ausarten“.

„Noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen“
Laut der Tageszeitung „The Observer“ wurden die Kandidaten für die Parlamentswahl von ihren Parteien und der Polizei aufgefordert „noch nie dagewesene Sicherheitsvorkehrungen“ zu ergreifen. Demnach sollen sie nicht allein oder nach Einbruch der Dunkelheit auf Wahlkampftour gehen und auch keine fremden Wohnungen betreten.

Die Parlamentsabgeordnete Antoinette Sandbach, eine prominente Brexit-Gegnerin, sagte der Zeitung, sie sei vom Parlament mit einem Pieper ausgestattet worden, der im Notfall direkt bewaffnete Polizisten anfordert.