Tusk auf Twitter:
EU gewährt Briten Brexit-Aufschub bis Ende Jänner
Die EU-Staaten haben sich am Montag auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Jänner geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.
Der neuerliche Brexit-Aufschub für Großbritannien soll flexibel gehandhabt werden und Großbritannien auch schon vor Ablauf der Frist einen EU-Austritt ermöglichen. „Die EU27 haben vereinbart, Großbritanniens Ansuchen um eine #Brexit Flextension (flexible Verlängerung, Anm.) bis 31. Jänner 2020 zu akzeptieren“, erklärte Tusk auf Twitter. Die Entscheidung werde „erwartungsgemäß durch ein schriftliches Verfahren formalisiert werden“.
Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.
Johnson braucht für Neuwahl Zweidrittelmehrheit
Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zweidrittelmehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.
Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.
Tusk warnt EU-Staaten vor „No Deal“-Brexit
Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben, und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines „No Deal“-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.
Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bezeichnete den Brexit-Aufschub als „gute Nachricht“. Es gebe nun keine Gefahr mehr, dass ein „katastrophaler“ EU-Austritt ohne Abkommen unmittelbar bevorstehe, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Zugleich sprach er sich für ein neues Referendum aus.
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