Besuch in Südtirol

EU-Kommissar Hahn mahnt BBT-Baubeginn ein

Tirol
01.06.2010 18:34
EU-Regionenkommissar Johannes Hahn hat den Start zur Realisierung des Brennerbasistunnels (BBT) eingemahnt. Bei einem Treffen mit den drei Landeshauptleuten der so genannten "Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino" am Dienstag in Bozen bezeichnete er das Projekt als wichtige Infrastrukturmaßnahme.

Es gebe ein klares Bekenntnis der EU zu dem Projekt, das nun hoffentlich auch von den Nationalstaaten mitgetragen werde. Die Politik solle ihre Perspektive "nicht nur bis zu den nächsten Wahlen ausrichten", sagte Hahn bei einer Pressekonferenz.

Der BBT sei auch als Teil einer Regionalpolitik zu sehen, meinte der Kommissar: "Es gibt einen Wachstums- und Stabilitätspakt, beides ist im Auge zu behalten". Die Schiene und deren Ausbau seien wichtig und eine Alternative gerade in Zeiten, in denen etwa der Flugverkehr durch Vulkanasche beeinträchtigt werde.

Hahn: Kein Kommentar zur Haltung aus Wien
Den drei Landeshauptleuten Günther Platter (Innsbruck), Luis Durnwalder (Bozen) und Lorenzo Dellai (Trient) wolle er helfen, sagte Hahn. Die österreichische Haltung im Hinblick auf die jüngst angekündigte "Evaluierung" des Projektes wollte der Kommissar nicht kommentieren, das wäre "nicht klug, das in der Öffentlichkeit zu tun". Es gehe um "einige tausend Arbeitsplätze" in der Region und auch um Wachstum.

Durnwalder und Dellai kündigten ein gemeinsames Vorgehen an, um eine Zweckbindung jener Gelder für den Schienenausbau von Rom zu erreichen, die über Mauteinnahmen der italienischen Brennerautobahn bereits jetzt in einen Fonds eingespeist würden. 500 Millionen Euro seien darin bereits enthalten, weitere 50 bis 60 Millionen Euro sollen es in Zukunft jährlich sein. Durnwalder verwies außerdem darauf, dass die Planungsdokumente auf italienischer Seite bereits veröffentlicht seien, darauf müsse man sich verlassen können.

Für Platter gehe es um "die Glaubwürdigkeit der Politik". Unmittelbar vor dem Baustart für den Hauptstollen wieder das Projekt zu "evaluieren" verstehe die lokale Bevölkerung nicht. Er verwies außerdem auf bereits geleistete Maßnahmen wie etwa die Zulaufstrecken, für die mehr als zwei Milliarden Euro bereits aufgewandt worden seien.

Besuch bei BBT-Baustelle in Mauls
In Bozen wurde Hahn das gemeinsame Büro der drei Länder der Europaregion präsentiert, die seit mehreren Jahren bereits in Brüssel mit einer gemeinsamen Vertretung präsent ist. Am Nachmittag stand unter anderem der Besuch der BBT-Baustelle im Südtiroler Mauls auf dem Programm. Hahn wurde dort der bereits realisierte 1,8 Kilometer lange Fensterstollen und die kürzlich fertig gestellte Montagekaverne präsentiert.

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