Enorme Schulden

Nur hauchdünne Mehrheit für Spaniens Sparplan

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das umstrittene Paket der Regierung wurde am Donnerstag mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dafür votierten nur die Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Bild). "Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Opposition forderte Neuwahlen.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. So werden bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt, die Pensionen werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt.

Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Opposition: "Zapatero ist das Hauptproblem der Wirtschaft"
Oppositionschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) wollte das Sparpaket in der geplanten Form und Zapatero selbst ("Er ist das Hauptproblem der spanischen Wirtschaft") mit einem "Nein" zu Fall bringen. Auf seiner Seite hat er eher ungewöhnliche Verbündete, nämlich kleinere Linksparteien wie die Izquierda Unida (IU) oder die katalanische ERC (Esquerra Republicana/Republikanische Linke) sowie die Baskische Nationalistenpartei (PNV). Allerdings reichte es nicht zu einer erforderlichen einfachen Mehrheit, vor allem weil sich die Abgeordneten der bürgerlich-katalanischen Convergencia i Unio (CiU) der Stimmen enthielten.

Die CiU forderte für ihren Verzicht auf ein "Nein" nicht weniger als vorgezogene Neuwahlen. An sich ist Zapateros Minderheitsregierung meist von der Unterstützung regionaler Parteien sowie der baskischen und katalanischen Nationalisten abhängig. Oppositionschef Rajoy räumte die Notwendigkeit von finanziellen Einschnitten ein, kritisierte aber die Vorgangsweise der sozialistischen Regierung: "Wir müssen das Defizit reduzieren, aber nicht auf diese Weise." Insbesondere dürften die Belastungen nicht auf den Rücken der "Schwächsten in unserer Gesellschaft" ausgetragen werden, so Rajoy - "die Pensionisten können nicht streiken".