08.10.2019 08:49 |

Wahlkampf in Kanada

„Herr Trudeau, Sie sind ein Schwindler!“

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Kanada hat sich Ministerpräsident Justin Trudeau scharfe Angriffe von seinem konservativen Herausforderer Andrew Scheer gefallen lassen müssen. Scheer warf dem liberalen Trudeau bei der Debatte der Spitzenkandidaten am Montagabend (Ortszeit) in Ottawa vor, unehrlich mit den kanadischen Wählern umzugehen und seine Versprechen gebrochen zu haben.

Der 47-Jährige sei weder ein Unterstützer der Mittelklasse, ein Freund der indigenen Bevölkerung noch ein Feminist: „Herr Trudeau, Sie sind ein Schwindler, Sie sind ein Betrüger und Sie haben es nicht verdient, dieses Land zu regieren.“

Trudeau reagierte nicht direkt, kritisierte Scheer an anderer Stelle aber indirekt für seine angeblich populistischen Einstellungen. Er gab sich über weite Teile der Debatte ministerpräsidial und manchmal süffisant gegenüber Scheer - und schlug weniger aggressive Töne an. Dabei verteidigte er seine Politik der vergangenen vier Jahre: Man habe 900.000 Menschen aus der Armut geholt und mehr als eine Million Jobs geschaffen. „Das Erste, was wir getan haben, ist, die Steuern für die Mittelklasse zu verringern und sie für das reichste Prozent zu erhöhen“, sagte Trudeau.

Aufmerksamkeit auf Skandale gelenkt
Scheer lenkte die Aufmerksamkeit früh auf Trudeaus Skandale in den vergangenen Wochen und Monaten. Im September waren 20 Jahre alte Bilder von dem Regierungschef aufgetaucht, auf denen er verkleidet war und sein Gesicht dunkel geschminkt hatte. Trudeau hatte dies selbst als „rassistisch“ bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Zuvor war ihm vorgeworfen worden, Ermittlungen gegen das kanadische Unternehmen SNC-Lavalin wegen Schmiergeldzahlungen in Libyen unterdrücken zu wollen. Mitte August kam eine Ethikkommission zu dem Schluss, Trudeau habe sich falsch verhalten.

Zankapfel Klimapolitik
In der Auseinandersetzung über die Klimapolitik Kanadas warb Trudeau für die unter seiner Führung eingesetzte CO2-Steuer: „Unser Plan ist realistisch und ambitioniert und erreichbar. Das ist, was Kanadier brauchen.“ Er gab aber auch zu, dass das Engagement noch größer werden müsse.

Neben Scheer kritisierte auch Elizabeth May, die Vorsitzende der Grünen, die Klimapolitik der Regierung. Sie entgegnete, dass Trudeaus Plan nur deshalb erreichbar und realistisch sei, weil er nicht weit genug gehe: „Ihr Ziel ist eine Verpflichtung zum Scheitern“. Jagmeet Singh, der Anführer der Sozialdemokraten, warf Trudeau vor, seine Versprechen hörten sich zwar gut an, seine Taten aber ließen zu wünschen übrig. So nehme seine CO2-Steuer die größten Verschmutzer aus und er baue eine weitere Öl-Pipeline, statt Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen.

Wahl am 21. Oktober
Kanada mit seinen mehr als 37 Millionen Einwohnern wählt am 21. Oktober ein neues Parlament. Die meisten Umfragen sehen ein knappes Rennen zwischen Trudeau und Scheer und mit größerem Abstand dahinter Singhs Sozialdemokraten und Mays Grüne. Ziel der Liberalen und Konservativen ist die absolute Mehrheit der Sitze mit 170 oder mehr Mandaten im Parlament in Ottawa.

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