Ab 1 Mio. € Kapital

Spaniens Regierung will Reichensteuer einführen

Spanien will mit einer Reichensteuer einen Teil seiner massiven Haushaltsprobleme lösen. Die Regierung werde Besserverdienende in den kommenden Wochen bitten, einen größeren Beitrag zu leisten, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Bild) am Mittwoch vor dem Parlament. Details wollte er nicht nennen - doch Medienberichten zufolge soll die Steuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro greifen.

Angesichts des schweren Haushaltsdefizits will die Regierung binnen drei Jahren den Haushalt um 65 Milliarden Euro entlasten. Zu den Sparmaßnahmen gehören unter anderem niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und eine Kürzung der Sozialausgaben. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone will ihr Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent senken.

Weniger Geld für Spaniens Parlamentarier
Im Kampf um die Sanierung der Staatsfinanzen sind die Parlamentarier und Bürgermeister dem Beispiel der Regierung gefolgt und haben auf einen Teil ihrer Gehälter verzichtet. Die Fraktionsvorsitzenden im Madrider Parlament kamen am Dienstag überein, die Diäten der Abgeordneten um wenigstens zehn Prozent zu senken. Auf Dienstreisen ins Ausland sollen die Parlamentarier künftig weitgehend verzichten.

Die Regierung von Zapatero hatte in ihrem Sparprogramm beschlossen, die Gehälter der Minister um 15 Prozent zu kürzen. Die Bürgermeister der spanischen Städte und Gemeinden erhalten ab sofort 0,25 bis 15 Prozent weniger Geld. Dies entschied der Verband der Kommunalverwaltungen. Die jeweiligen Kürzungen sollen sich nach der Höhe der Einkommen richten.

Die Madrider Regierung hatte den Kommunen zuvor einen strengen Sparkurs auferlegt. Sie ordnete an, dass die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen dürfen. Ursprünglich sollte die Kreditsperre ab sofort in Kraft treten. Die Regierung korrigierte ihr Dekret jedoch und erklärte den Aufschub um sieben Monaten mit einem "technischen Versehen". Die Kommunen und Provinzen in Spanien sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit insgesamt 34 Milliarden Euro verschuldet.

Immer mehr EU-Länder schnallen Gürtel enger
Die Euro-Währungskrise zwingt immer mehr EU-Länder zu tiefen Einschnitten im Staatshaushalt. "Das ist eine Welle, die durch Europa geht", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel am Rande einer Fachkonferenz. Der Finne nannte neben Spanien auch Portugal sowie die nicht zur Euro-Zone gehörenden EU-Mitglieder Großbritannien und Dänemark. "Und wir erwarten, dass Italien neue Maßnahmen ankündigen wird", so Rehn.

Der Währungskommissar der Union warnte ausdrücklich vor Selbstzufriedenheit. "Wir sind noch nicht aus der Krise heraus, und weitere Wachsamkeit ist nötig." Es müsse vermieden werden, dass die Turbulenzen auf den Finanzmärkten den Wirtschaftsaufschwung kaputtmachten. "Der Aufschwung kommt voran", bilanzierte er. "Die große Gefahr ist, dass wir uns dann, wenn das Wachstum wieder stärker wird, selbstgefällig zurücklehnen und die nötigen strukturellen Reformen vergessen." Laut Rehn könnten dann dauerhaft niedriges Wachstum und Massenarbeitslosigkeit die Folgen sein.