Imagewandel

Anti-Minarett-Partei gründet Gruppe für Ausländer

Die für ihre ausländerfeindliche Politik bekannte Schweizerische Volkspartei (SVP) will ihr Image unter den Zuwanderern verbessern. In Bern wurde am Samstag die SVP-Arbeitsgruppe "Neue Heimat Schweiz" ins Leben gerufen, die von der gebürtigen Slowakin und Nationalrätin Yvette Estermann geleitet wird. Der Gruppe gehören Eingebürgerte, aber auch Ausländer an.

Die Arbeitsgruppe will jene Zuwanderer ansprechen, denen die Abschiebung krimineller Ausländer und die Beibehaltung der Eigenständigkeit der Schweiz ein großes Anliegen sind. Beim ersten Treffen, an dem rund 60 Personen teilnahmen, ging es vor allem um die Frage, "wie sich die Ausländer zugunsten der Schweiz einsetzen können". Auch SVP-Chef Toni Brunner nahm an dem Treffen teil.

Die SVP ist nicht die erste Schweizer Partei, die sich um Ausländer bemüht. So sucht die Luzerner CVP (Christlich-demokratische Volkspartei) Kontakt zu Kosovaren, während die Sozialdemokraten (SP) eine eigene Organisation für Ausländer und Eingebürgerte betreibt.

Die SVP erregt regelmäßig mit ausländerfeindlichen Volksinitiativen Aufsehen. So gelang es ihr im vergangenen November, ein Minarett-Verbot per Volksentscheid durchzusetzen. Sie macht sich auch für die als menschenrechtswidrig geltende Praxis der Einbürgerung per Volksentscheid stark und hat mehrmals Initiativen zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts gestartet.