Mo, 20. Mai 2019
19.05.2010 12:58

Sieben-Punkte-Plan

Situation für Straßenprostitution verbessern

Wien will mit einem komplexen Maßnahmenpaket die Situation der Straßenprostitution verbessern. Zu den projektierten Punkten gehört eine Kondompflicht für Freier ebenso wie Anlaufstellen für Anrainer. In einem Pilotversuch will man zwei Straßenzüge in Rudolfsheim-Fünfhaus dezidiert unter den Straßenprostituierten bewerben, um andere Areale im Bezirk zu entlasten.

Man wolle mit dem Maßnahmenpaket sowohl der Situation der Prostituierten, als auch den Bedürfnissen der Anrainer gerecht werden, unterstrich Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) vor Journalisten. Aus diesem Grunde habe man sich ein Jahr Vorbereitung mit Experten genommen, um die Novellierung des Prostitutionsgesetzes samt flankierender Maßnahmen auszuarbeiten.

Dabei sei das Verbot explizit nicht vorgesehen: "Solange es Freier gibt, wird es die Straßenprostitution geben - daran wird auch ein Verbot nichts ändern." Im Gegenteil würde die illegale Prostitution durch solch eine Maßnahme steigen, so Frauenberger.

Stattdessen investiert man 140.000 Euro in einen Sieben-Punkte-Plan. Damit wird der Verein "Sophie" der Volkshilfe zur zentralen Anlaufstelle bei Anrainerbeschwerden ausgebaut. Unter dem Titel "Sophie mobil" werden Streetworkerinnen in einschlägigen Gebieten sowohl den Kontakt zu den Sexarbeiterinnen als auch den Anrainern suchen.

Darüber hinaus wird die Hotline 0676/88 666 222 werktäglich besetzt sein und zusätzlich in den besonders betroffenen Bezirken Leopoldstadt, Penzing und Rudolfsheim-Fünfhaus wöchentlich eine Sprechstunde angeboten. Mit einer Postkartenkampagne werden die deeskalierenden Maßnahmen, die am 1. Juni starten, beworben. Als viertes Element will die MA 48 mit Schwerpunktaktionen die Sauberkeit der Brennpunkten steigern.

Zwei Straßenzüge für Prostitution reserviert
In einem experimentellen, halbjährlichen Feldversuch werden weiters zwei Straßenzüge im 15. Bezirk als Alternative unter den Sexarbeiterinnen beworben, um dort andere betroffene Bereiche zu entlasten. So wird die Linke Wienzeile zwischen Anschütz- und Jheringgasse sowie die Linzer Straße hinter dem Technischen Museum zwischen 21 und 4 Uhr für Straßenprostitution bestimmt.

In der Linzer Straße wurde dafür eigens ein Parkverbot ab 20 Uhr verhängt, um das Anhalten der Freier zu ermöglichen. Die Ergebnisse des Feldversuchs sollen in eine laufende internationale Studie einfließen. "Wir bewegen uns auf Neuland", unterstrich Frauenberger. Es sei möglich, dass man damit auch scheitere.

Kondompflicht für Freier und Prostituierte
Das Prostitutionsgesetz wird nach Ablauf des Feldversuchs dahingehend novelliert, dass hinkünftig für alle Bordelle Meldepflicht besteht, um die Handhabe gegen illegale Sexlokale zu erweitern. Bei der Anmeldung wird ein potenzieller Betreiber detailliert unter die Lupe genommen. Freier in Schutzzonen sollen so besser verfolgt werden können. Überdies besteht für sie künftig Kondompflicht, und zugleich wird auf Frauenseite das Anbieten von ungeschütztem Sex verboten. Der Bund wird aufgefordert, die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufzuheben, um die Ausübung als selbstständiges Gewerbe zu erleichtern.

Appell an Freier "die richtige Wahl" zu treffen
Um dem Frauenhandel Herr zu werden, startet man mit dem Verein "Lefö" ein sechs Monate dauerndes Pilotprojekt. Dabei werden migrantische Prostituierte zu Mediatorinnen ausgebildet, die betroffene Frauen über ihre Rechte aufklären sollen. Zugleich sollen Freier mit der Gratispostkarten- und Radiokampagne "Jede 7. Prostituierte ist Opfer von Menschenhandel. Triff die richtige Wahl" sensibilisiert werden.

Weiters wird die Zusammenarbeit mit der Polizei bei Schwerpunktaktionen verstärkt. Peter Goldgruber, Leiter der sicherheits- und verkehrspolizeilichen Abteilung, zeigte sich erfreut darüber, dass seine Beamten nun nicht nur verbieten müssen, sondern im Rahmen der Informationskampagne auch aufzeigen können, wo Prostituierte stehen dürfen. Man werde den Betroffenen die Chance bieten, sich regelgerecht zu verhalten: "Ich erwarte mir deshalb, dass unsere Beamten weniger Probleme haben werden beim Einschreiten."

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