Sobotka nach Wahlkampf

„Sind voll im amerikanischen Stil angekommen“

Der Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl ist vorbei, am Sonntag wird gewählt. Es waren Wochen voller Anschuldigungen und teuren Beschlüssen im Parlament. krone.tv-Moderator Gerhard Koller hat mit dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) die letzten Wochen nochmal Revue passieren lassen. Warum kriminelle Mittel wie Hackerangriffe abzulehnen sind, was gegen Antisemitismus getan werden muss und warum Österreichs Politik im „amerikanischen Stil“ angekommen ist, haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Das ganze Interview sehen Sie wie immer im Video oben.

Fünf Milliarden Euro hat dieses „freie Spiel der Kräfte“ gekostet. Dass sich darunter auch einige „Wahlzuckerl“ befinden, bestreitet Sobotka nicht: „Vor allem FPÖ und SPÖ haben da die Spendierhose angehabt, zahlen müssen es im Nachhinein dann die Steuerzahler.“ Auch wenn die ÖVP einige der Beschlüsse wie zum Beispiel die Pensionserhöhung mitbestimmt hat, begrüßt er die „klare Linie“ von Altkanzler und ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, keine neuen Schulden zu machen.

Schmutzkübel „rundweg abzulehnen“
Was den Wahlkampf betrifft, sei Österreich „voll im amerikanischen Stil angekommen“. Demnach wurde mit Mitteln gekämpft, die laut Sobotka „rundweg abzulehnen sind“. Das Fälschen von E-Mails und das Absaugen von Daten bezeichnet der Nationalratspräsident als „kriminell“. Der „angriffige“ Strategiewechsel von SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner habe ihn „überrascht“.

Antisemitismus in anderen Ländern „viel dramatischer“
Ein von der ÖVP gefordertes Verbot der Identitären, welches ausgerechnet ein paar Wochen vor der Wahl bekannt gegeben worden ist, begründet Sobotka damit, dass er bereits seit vier Jahren vehement gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus auftrete und verweist zudem auf eine Studie des Parlaments, die sich intensiv damit auseinandersetze.

Der wieder zunehmende Antisemitismus sei in anderen europäischen Ländern außerdem noch viel dramatischer, meint Sobotka, der vor einigen Tagen in Brüssel war und als erster österreichischer Vertreter mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen hat. Von ihr und dem Präsidenten des europäischen Parlaments habe er zu diesem Thema viel Zuspruch erhalten.

Distanzierung von allen rechtsextremen Bewegungen gefordert
Auf nationaler Ebene will er sich von all jenen Politikern distanzieren, die mit „antisemitischen Codes“ arbeiten und Kontakte zu solchen Vereinigungen pflegen. Von der FPÖ, wie von allen demokratisch legitimierten Parteien verlangt er „sich klar vom Nationalsozialismus und allen rechtsextremen Bewegungen“ zu distanzieren.

Wahlprognose will Sobotka keine abgeben. Er warnt jedoch wie Kurz vor einer Koalition links der Mitte mit Pamela Rendi-Wagner als Bundeskanzlerin.

Markus Steurer
Markus Steurer
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Montag, 01. März 2021
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