18.09.2019 18:00 |

Nulldefizit in Gefahr

„Freies Spiel“ kostete bis jetzt 3 Milliarden Euro

Der sonst eher zurückhaltende Finanzminister Eduard Müller hebt den Zeigefinger: Die jüngsten Parlamentsbeschlüsse verschlingen bis 2023 zusätzlich drei Milliarden Euro, das geplante Nulldefizit wankt. Kritik übt er auch am Wunschzettel des Heeresministers.

Ein kräftiges Plus bei Pension und Pflegegeld, mehr Geld für Karenzzeiten und so weiter: Im Parlament wurde in den Wochen vor der Wahl einiges auf den Weg gebracht - und es ist nicht gerade billig, wie Finanzminister Müller vorrechnet: Im „freien Spiel der Kräfte“ im Hohen Haus wurden Beschlüsse gefasst, die bis 2023 fünf Milliarden Euro kosten - davon seien rund drei Milliarden Euro nicht budgetierte „Zusatzkosten“, die das angepeilte Nulldefizit 2020 ins Wanken bringen. „Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, die budgetäre Komponente bei Beschlüssen miteinzubeziehen.“

Kritik übt er auch am neuen Bericht von Verteidigungsminister Thomas Starlinger, in dem ein massives Budgetplus für das Heer gefordert wird. Weil der Bericht keine Sparmöglichkeiten beinhalte, sei er „eine verpasste Chance“.

Kronen Zeitung

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