Neues Konzept

NATO setzt künftig auf Raketenabwehr und Atomwaffen

Mit einer eigenen Raketenabwehr und Atomwaffen will die NATO den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftiger begegnen. Das sieht das neue strategische Konzept des Bündnisses vor, dessen Leitlinien eine Expertenkommission um die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright am Montag in Brüssel präsentierte. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Bild) sprach von einem "Meilenstein".

Kernstück des neuen Konzepts unter dem Titel "NATO 2020" soll eine eigene Raketenabwehr werden. Die US-Pläne für ein Abwehrsystem würden damit "voll in einen NATO-Kontext gestellt", heißt es in den 55-seitigen Empfehlungen der Experten. Dabei baut die Expertengruppe um Albright auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Moskau hatte sich entschieden gegen eine US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien gewehrt, US-Präsident Barack Obama speckte das Vorhaben im vergangenen Jahr deutlich ab.

Ergänzend setzen die Experten auf die nukleare Abschreckung. "Solange Atomwaffen existieren, sollte die NATO sichere und verlässliche Nuklearkräfte behalten", heißt es in dem Bericht unter Verweis auf unsichere Staaten wie den Iran und Nordkorea. Damit konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach einem Abbau der Atomarsenale nicht durchsetzen.

"In Zeit der Unberechenbarkeit wendig und flexibel sein"
Strategie will die Verteidigungsallianz gezielter auf die zunehmend diffuse Gefährdungslage reagieren. "Die Allianz muss in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jahrhunderts wendig und flexibel sein", sagte Albright. Die neuen Bedrohungen schließen laut dem Expertenbericht Raketenangriffe, Anschläge von Terroristen und Cyber-Attacken ein. Die NATO behält sich zwar neue Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes nach dem Beispiel Afghanistans vor, die Allianz habe aber nicht den Ehrgeiz, "Weltpolizist" zu werden, betonte Rasmussen.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer sollen die neue Strategie im November im portugiesischen Lissabon beschließen. Die Außen- und Verteidigungsminister diskutieren am 14. Oktober erstmals einen Textvorschlag, den Rasmussen im September vorlegen will. Die neue NATO-Strategie löst das alte Konzept von 1999 ab.

Bedenken wegen der 200 Millionen Euro Zusatzkosten
Frankreich meldete am Rande des NATO-Rats erneut Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Raketenabwehr an. Die 28 Mitgliedstaaten seien in der Finanzkrise "enormen Budgetzwängen" ausgesetzt, sagte ein Diplomat. Rasmussen hatte die Zusatzkosten kürzlich auf 200 Millionen Euro beziffert.

Streit droht auch beim Verhältnis zu Russland. Osteuropäische Mitglieder wie Polen und die Baltenstaaten pochen auf eine stärkere "Rückversicherung" durch die NATO. Dem soll ein gestärkter Beistandsartikel Rechnung tragen. Albright sprach von einer "Erneuerung der Schwüre". Allerdings bekennt sich die NATO auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, insbesondere in Abrüstungsfragen, Raketenabwehr, Piratenbekämpfung und Drogenbekämpfung.

Angesichts der wachsenden Kritik am größten Einsatz in Afghanistan will sich das Bündnis stärker erklären. Gerade angesichts der Budgetknappheit habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was sie für ihr Geld erhalte, sagte Albright.