Tories an der Macht

GB: Cameron nach Brown-Abgang neuer Premier

Der Chef der konservativen Tories, David Cameron, ist neuer Premier von Großbritannien. Er wurde am Dienstagabend in London von Queen Elizabeth II. nur wenige Minuten nach dem Rücktritt von Labour-Chef Gordon Brown damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Cameron machte sich unmittelbar darauf auf den Weg in die Downing Street und kündigte in seiner ersten Rede vor dem Eingang zu seinem künftigen Amtssitz an, eine Koalition mit den Liberaldemokraten einzugehen. Großbritannien bekommt damit erstmals seit rund 70 Jahren eine Koalitionsregierung.

Cameron erklärte nach seiner Berufung zum Regierungschef durch Königin Elizabeth II.: "Wir haben einige große und drängende Probleme - ein enormes Haushaltsdefizit, tiefe soziale Probleme, ein politisches System, das reformbedürftig ist." Der 43-jährige Cameron telefonierte nach seiner Berufung mit US-Präsident Barack Obama und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gratulierte dem neuen britischen Premier.

Clegg wird Vize-Premier
Regierungspartner Nick Clegg soll stellvertretender Premier werden, zudem erhalten vier weitere Liberaldemokraten Ministerämter. Außenminister soll der frühere Tory-Führer William Hague, Schatzkanzler (Finanzminister) der konservative Abgeordnete George Osborne und Verteidigungsminister Liam Fox werden. Der konservative Politiker tritt für eine harte Linie gegen den Iran und den Erhalt der britischen Atomstreitkräfte ein.

Konservative und Liberaldemokraten verfügen zusammen über eine Mehrheit im am vergangenen Donnerstag neugewählten Unterhaus. Die Tories waren bei der Wahl zwar stärkste Partei geworden, hatten die absolute Mehrheit aber verfehlt.

Noch kein fertiger Koalitionsvertrag
Der liberaldemokratische Sprecher Vince Cable sagte, es gebe noch keinen fertigen Koalitionsvertrag. Die Details würden noch ausgearbeitet, nichts sei formell besiegelt. Hauptforderung der Liberaldemokraten ist eine Reform des Mehrheitswahlrechts, das kleinere Parteien benachteiligt. Zudem gibt es auch in der Europapolitik Differenzen zwischen den beiden zukünftigen Regierungspartnern. Die Tories sind sehr EU-skeptisch, der ehemalige Europaabgeordnete Clegg eher proeuropäisch.

Um die Koalition auf die Beine zu stellen, stimmten die Liberalen Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben. Am 25. Mai muss die Koalition ihr Programm dann im Unterhaus vorstellen.

Brown tritt auch als Labour-Chef zurück
Am Dienstagabend hatte der bisherige Premierminister Brown seinen Rücktritt eingereicht und Platz für den konservativen Parteichef Cameron gemacht. Damit ging die Regierungszeit von Labour nach 13 Jahren zu Ende. Der 59-Jährige erklärte zudem, er trete mit sofortiger Wirkung auch als Chef der Labour-Partei zurück. Labour-Vizechefin Harriet Harman werde die Ämter kommissarisch übernehmen.

"Ich wünsche dem neuen Premierminister alles Gute, wenn er wichtige Entscheidungen für die Zukunft fällt", sagte Brown, der hinzufügte, er habe den Job geliebt. Während des Statements stand seine Ehefrau Sarah an seiner Seite. Zusammen mit ihren beiden Kindern verließen sie dann die Downing Street. Freunde von Brown berichteten, er wolle auch als Abgeordneter zurücktreten und sich gänzlich aus der Politik verabschieden. Die Ära von "New Labour" hatte 1997 mit der Wahl Tony Blairs zum Premier begonnen, der seine Partei von Grund auf erneuerte. Brown hatte das Amt 2007 übernommen, war aber nicht vom Volk gewählt worden.