30.08.2019 20:48 |

Opposition macht Druck

Slowakei: Misstrauensantrag gegen Regierungschef

Als indirekte Folge eines Journalistenmordes vor eineinhalb Jahren muss sich der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Der genaue Abstimmungstag werde innerhalb der nächsten Tage festgelegt, teilte das Parlamentspräsidium am Freitag der Nachrichtenagentur TASR mit.

Mehrere konservative und liberale Oppositionsparteien werfen dem Sozialdemokraten Führungsschwäche vor, weil er sich bisher weigerte, eine von seiner Partei nominierte Justiz-Staatssekretärin abzuberufen.

Sie soll nach Medieninformationen zeitweise unter dem Einfluss des mutmaßlichen Auftraggebers des Doppelmordes vom Februar 2018 gestanden sein. Damals wurden der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem Haus erschossen. Die Staatssekretärin hat die Vorwürfe der Medien zurückgewiesen.

Pellegrini hatte schon nach ersten Medienberichten über diese angeblichen Kontakte der Staatssekretärin Monika Jankovska zum derzeit wegen eines Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Unternehmer Marian K. erklärt, er werde sie sofort abberufen, wenn sich der Verdacht gegen sie bestätigen sollte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigte Mediengerüchte seien ihm aber für so einen Schritt zu wenig. Über Schuld oder Unschuld hätte die Justiz zu entscheiden, nicht Medien oder die Opposition, sagte Pellegrini wiederholt.

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