23.08.2019 20:48 |

Streit um Urwald

Kippt EU wegen Bränden das Mercosur-Abkommen?

Die verheerenden Brände im Amazonasgebiet rufen auch die EU-Kommission auf den Plan. Man beobachte die Feuer im größten Regenwald der Erde mit großer Sorge und sei bereit zu helfen, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Freitag. Einzelne EU-Staaten stellen bereits eine Blockade des Pakts in den Raum. Die Brände werden auch beim G7-Gipfel in Frankreich auf der Agenda stehen.

Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen. Dieses verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015, so Andreeva.

Abkommen längst nicht ratifiziert
Das Ende Juni vereinbarte Mercosur-Abkommen ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert. Die deutschen Grünen hatten kritisiert, die EU habe den Klimaversprechen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vertraut, ohne effektive Regeln zur Durchsetzung von Klimaschutz und Menschenrechten zu bekommen. Auch die Linke verlangte den Stopp des Abkommens.

Mit dem Mercosur-Vertrag wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Frankreich blockiert Abkommen
Frankreich hat indes angekündigt, das Abkommen wegen der Brände blockieren zu wollen. Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten „belogen“ habe, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter Macrons am Freitag. „Unter diesen Umständen lehnt Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab“, hieß es.

Auch Irland stellt eine Blockade des Pakts in den Raum. „Ich bin sehr besorgt, dass in diesem Jahr ein Rekordniveau an Zerstörung von Amazonaswald durch Feuer stattgefunden hat“, sagte der irische Premier. Das zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen sei noch zwei Jahre von der Ratifizierung entfernt. „Wir werden innerhalb dieser zwei Jahre Brasiliens Handeln im Umgang mit der Umwelt sehr genau beobachten“, sagte Varadkar.

Waldbrände Thema beim G7-Gipfel
Die EU-Kommission begrüßte, dass die Regenwaldbrände Thema beim G7-Treffen am Wochenende in Biarritz werden sollen. Dafür sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Angesichts der globalen Bedeutung und der „wirklich erschreckenden Situation mit Tausenden von Bränden“ sei es angemessen, darüber auf dem G7-Gipfel zu sprechen.

Es dem Nachbarn Frankreich gleichtun und das Mercosur-Abkommen blockieren, ist in Berlin aber nicht geplant. Das Abkommen enthalte „ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz“, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Ein „Nichtabschluss“ sei daher „nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht“.

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