110 Milliarden stehen

Hilfspaket nach Spar-Gelübde Athens fixiert

Um 110 Milliarden Euro an Krediten über die nächsten drei Jahre zu erhalten, hat sich Griechenland am Sonntag zu einer Rosskur in Bezug auf seine Staatsschulden bekannt. Kern des Spar-Gelübdes: Griechenland senkt sein Defizit bis zum Jahr 2014 von 13,6 Prozent auf drei Prozent des BIP und spart 30 Milliarden Euro ein. Während der griechischen Regierung nun Streiks und Krawalle ins Haus stehen, können die Bürger der Euro-Länder langsam mit dem Zittern um ihre Steuermilliarden beginnen...

Am frühen Nachmittag ist Griechenlands Premier Giorgios Papandreou vor sein Volk getreten, um ein drakonisches Sparprogramm (siehe Details weiter unten) anzukündigen, mit dem das Land die Kreditzusagen der EU erhält. Die Finanzminister der Euro-Länder gaben dann noch am Sonntagbend ihren Segen für das von EU-Kommission und IWF ausgehandelte Paket. 

Von insgesamt 110 Milliarden Euro sollen 80 Milliarden aus den Staatskassen sowie 30 Milliarden aus dem IWF-Topf kommen und über die nächsten drei Jahren bereit stehen. Für 2010 bleibt es wie bisher bei insgesamt 45 Milliarden Euro. Griechenlands Premier sprach am Sonntag bei der Präsentation der Sparmaßnahmen von einem Finanzierungsbedarf für sein Land von 60 Milliarden Euro pro Jahr, die mit Krediten und Einsparungen aufgebracht werden müssen.

Österreich-Beitrag nun 2,28 Milliarden
Bis am Freitag die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel der Eurozone zusammenkommen, müssen nur mehr die nationalen Parlamente der beteiligten Staaten die Kredite billigen. Österreichs Anteil hat sich durch die Quasi-Verdreifachung des Hilfspakets empfindlich erhöht. Betrug er anfangs knapp 900 Millionen Euro und war Mitte letzter Woche von "bis zu zwei Milliarden" die Rede, so liegt er jetzt bei 2,28 Milliarden Euro, wie Finanzminister Josef Pröll nach dem Sondertreffen in Brüssel bekanntgab. Für Kredite bis zwei Milliarden Euro ist dank einer im Vorhinein verabschiedeten Änderung am Zahlungsbilanzhilfegesetz nur die Zustimmung von Kanzler und Vizekanzler erforderlich. 

Ob mit der Erhöhung nun noch einmal das Parlament befragt werden muss, konnte Pröll nicht sagen. Bisherige internationale Hilfspakete - etwa im Fall von Ungarn - hätten aber gezeigt, dass der Rahmen nicht immer voll ausgeschöpft werde, sagte Pröll. "Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern." Pröll betonte zugleich, für Griechenland sei es nun "vorbei mit täuschen, tarnen und tricksen". Die griechische Gesellschaft müsse sich umstellen. 

Eine Unterstützung Athens durch die Euro-Länder sei aber "alternativenlos", betonte der Finanzminister. Bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 habe man auf das falsche Modell gesetzt. "Wir können uns einen zweiten Testlauf wie Lehman auf Ebene von Ländern nicht mehr leisten." Pröll betonte abermals, es handle sich um Kredite, nicht um Geschenke an Griechenland. Das Milliardenpaket sei "schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich". Es gehe um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze in Österreich.

Erneuter Bankengipfel am Montag
Der Finanzminister will am Montag die Banken und die Nationalbank zusammenholen, am Dienstag den Ministerrat und am Mittwoch das Parlament informieren. Beim Gespräch mit den Banken, die der Staat in der Krise mit Milliarden unterstützte, soll es auch um eine freiwillige Unterstützung des Rettungspakets gehen. 

Es müsse sich dabei allerdings nicht um einen neuen Kreditrahmen handeln. Auch bedeute es nicht, dass österreichische Banken griechische Staatspapiere kaufen sollten. Es gebe aber "bestehende Dinge, die es zu diskutieren gilt". Der Finanzminister: "Wir werden gemeinsam diskutieren, was der beste Beitrag und eine Unterstützung indirekter Art sein kann."

Spar-Gelübde: Weniger Gehalt und Pension, mehr Steuern Das drakonische Sparprogramm der griechischen Regierung liest sich wie ein politisches Himmelfahrtskommando und ist eine Herkules-Aufgabe, wie sie sich in der Geschichte der Staatsbankrotte wohl noch kein Land auferlegt hat. Keine Gesellschaftsschicht soll von den Einsparungen unberührt bleiben. Besonders den Staatsbediensteten, die mit üppigen Privilegien ausgestattet sind, stehen tiefe Einschnitte ins Haus. 

Hier die wichtigsten Punkte:

• Insgesamt müssen die Griechen in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro einsparen. Nur so kann das Land auf die Hilfe der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds zählen. EU und IWF werden die Umsetzung des Sparkurses vierteljährlich überprüfen. 
• Alle Staatsbediensteten Griechenlands erhalten acht Prozent weniger Lohn, Weihnachts- und Urlaubsgeld sind gestrichen. Statt 13. und 14. Monatsgehalt bekommen alle im öffentlichen Dienst, die brutto nicht mehr als 3.000 Euro verdienen, pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 zu Ostern und 250 Euro für den Urlaub. 
• Im staatlichen Sektor soll auf unbestimmte Zeit niemand eingestellt werden. 
• Auf Pensionen von mehr als 2.500 Euro gibt es kein 13. und 14. Monatsgehalt mehr. Für alle anderen gibt es ab sofort fix 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld. Rund 60 Prozent der griechischen Pensionisten bekommen nur bis zu 600 Euro im Monat. 
• Das Pensionseintrittsalter wird auf voraussichtlich 60 Jahre erhöht. Die bisher geltende Faustregel - wer 37 Jahre gearbeitet hat, kann mit 58 in Rente gehen - wird nicht mehr gelten. Die Rede ist von mindestens 40 Jahren Arbeit als Grundvoraussetzung für eine Rente. 
• Zum zweiten Mal seit Jahresbeginn wird die Mehrwertsteuer erhöht, diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent. 
• Die Steuern für Luxusimmobilien und auf den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos werden erhöht. 
• Um noch einmal zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. 
• Die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen sollen steigen.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou will die drakonischen Sparmaßnahmen möglichst sofort beschließen. Für das Gesetzes-Schnellverfahren soll Staatspräsident Karolos Papoulias ins Parlament kommen, wo Papandreous Sozialisten über eine bequeme Mehrheit von 160 der 300 Sitze verfügen. Schon am Donnerstag könnte der Dreijahresplan Gesetz sein. Am 19. Mai muss Griechenland 8,5 Milliarden Euro Schulden begleichen.

Gewinne? Staat kann froh sein, wenn er Geld wiedersieht
Mit den anderen europäischen Bürgern fürchten jetzt auch viele Österreicher, dass sie um ihr Steuergeld zittern müssen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Staatsschuldenausschusses, IHS-Chef Bernhard Felderer, meinte am Sonntag in der "Pressestunde", er sei zuversichtlich, dass man Griechenland letztendlich dazu bringen werde, die Schulden auch zurückzuzahlen, "aber garantieren kann das heute niemand". 

Prölls Ansage, die Kreditgabe würde dem Steuerzahler keine Kosten verursachen, stützt Felderer indirekt. Österreich müsste die Kreditsumme allerdings selbst am Kapitalmarkt als Staatsanleihe aufnehmen und dafür zirka 3,5 bis vier Prozent Zinsen für zehn Jahre zahlen. Der Zinssatz, den die Griechen dafür an Österreich zahlen, wurde zuletzt mit knapp über fünf Prozent beziffert. Dass Österreich durch die Zinsdifferenz einen Gewinn machen könnte, wollte Felderer aber nicht betonen. "Ich würde nicht von Gewinn reden, sondern von der Hoffnung, dass man alles zurückkriegt."

Griechenland hätte laut Felderer auch alleine vom Internationalen Währungsfonds geholfen werden können, "aber die Europäer wollten keinen Einfluss des IWF bzw. der USA auf die europäische Währung", erläuterte Felderer. Den Rauswurf von verschuldeten Ländern aus der Euro-Zone sieht Felderer nicht als Option, weil die Schulden in Euro bestehen bleiben und Griechenland sie dann mit Sicherheit "bis zum jüngsten Tag nicht bedienen" könnte.

Athen stehen Streiks und Krawalle bevor
Die Griechen selbst sind von dem Sparprogramm alles andere als begeistert. In Sachen Krawalle wird für die nächsten Tage ein neuer Höhepunkt vorausgesagt. Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des Landes haben noch am Sonntag neue Streiks angekündigt, die den Staat dann noch mehr Geld kosten werden. Den Beamten ist das aber egal. "Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann so nicht hingenommen werden", sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten. 

Die Müllabfuhr legt schon am Montag die Arbeit nieder. Die Beamten wollen erst am Mittwoch für 24 Stunden streiken, planen aber noch warten Maßnahmen geben."