Putin-Vorstoß

Geheimdienst FSB bekommt mehr Freiheiten

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig auch ohne Absprache mit Justiz oder Polizei nach eigenem Ermessen gegen "verdächtige" Bürger und Organisationen vorgehen. Das sieht ein Gesetzentwurf gegen Extremismus vor, den die russische Regierung um Wladimir Putin im Parlament eingebracht hat.

Opposition und Bürgerrechtler befürchten nun, dass der FSB damit Regierungsgegner deutlich einfacher kontrollieren und unter zweifelhaften Gründen bestrafen kann. "Dies ist eine Praxis aus Sowjetzeiten", sagte laut der Moskauer Zeitung "Kommersant" der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow von der Partei Gerechtes Russland. Auch der kremlkritische Schriftsteller Eduard Limonow meinte, das Gesetz gebe dem FSB "uneingeschränkte Macht".

Regierung verteidigt Vorhaben
Die Putin-Regierung begründete das Vorhaben mit dem Anstieg extremistischer Organisationen und Verbrechen in Russland. Dies führe zu "wachsenden sozialen Spannungen und zur Stärkung negativer Prozesse in der Gesellschaft, vor allem unter jungen Menschen", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dafür werden auch die privaten Medien verantwortlich gemacht, die "offen" den "Kult von Individualität und Gewalt" förderten und damit "Jugendliche in extremistische Aktivitäten" verwickelten.