Im Fall BH Braunau:

Personalvertreter verteidigt Absetzungsverfahren

Getragen von vielen Unterstützungserklärungen, siehe auch Bericht hier,  stemmt sich Braunaus Bezirkshauptmann Georg Wojak weiter gegen seinen drohenden Sturz durch die Landesspitze. Dort verteidigt der oberste Personalvertreter Peter Csar die Einleitung des Enthebungsverfahrens: „Das ist ein ganz massiver Schritt, der nicht leichtfertig passiert ist. Betriebsklima und Umgangston sind das Problem.“

„Führungsqualität heißt nicht nur Halligalli und Gaudi“, sagt der in einigen Monaten möglicherweise Ex-BH-Chef Wojak (siehe auch Interview in unserer Printausgabe vom Montag): „Sondern das heißt in erster Linie Erreichen der Unternehmensziele, Kundennähe, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Und natürlich auch Betriebsklima.“ Wenn es dann so sei, dass 30 Leute unzufrieden seien, aber dafür 100.000 Leute zufrieden mit der Verwaltungsqualität, „dann passt das, glaube ich“.

„Der Umgangston ist das Problem“
 Doch Wojaks Zufriedenheitsrechnunggeht nicht mehr auf, meint Personalvertreter Peter Csar: „Der Umgangston ist das Problem. Die Art und Weise, wie man mit den Leuten auf der BH redet. Viele Leute von dort, nicht nur einige, waren deshalb bei mir und haben mir ihr Herz ausgeschüttet.“ Da habe sich über viele Jahre ein Problem aufgebaut und nun habe eben gehandelt werden müssen.

Ein Mann mit zwei Gesichtern?
 Aber wie ist dann die Welle der Unterstützungserklärungen für Wojak quer durch den ganzen Bezirk zu verstehen? Csar erklärt das so: „Das Gesicht nach außen und das Gesicht nach innen, das ist schon ein wesentlicher Unterschied.“ Also quasi nach außen freundlich und nach innen hart.

Anzeige bei Staatsanwaltschaft gegen Wojak
 Das für Landesamtsdirektor Erich Watzl „inakzeptable“ Führungsverhalten ist die eine Stoßrichtung beim anlaufenden Amtsenthebungsverfahren.Die zweite sei, „dass da auch ein Verdacht ist, inwieweit rechtswidrige Weisungen vorliegen“.Das müsse sich aber der Staatsanwalt ansehen.

Gesetze und Rechtsstaatlichkeit einhalten
 Watzl im O-Ton: „Ein Teil der Bürgermeister sagt natürlich, das ist endlich einer, der nicht den Buchstaben des Gesetzes 1:1 einhält. Nur, er ist Behördenleiter und nicht derjenige, der sagt, Daumen nach oben oder Daumen nach unten. Wir leben in einer Demokratie, wo es Gesetze gibt.“

Ermahnungen statt Geldstrafen
 Worum geht es bei den möglicherweise „rechtswidrigen Weisungen“? In 21 Fällen habe Wojak veranlasst, dass die ausgesprochene Geldstrafe in eine Ermahnung umzuwandeln sei oder das Verfahren ohne Strafe einzustellen sei. Einmal habe der BH-Chef einem Beschwerdeführer (offenbar aus eigener Tasche) 50 Euro „zur Milderung der Strafe“ übergeben. Und einmal einer Beamtin einen 100 €-Schein (unbekannter Herkunft), damit sie eine Strafe in der Einlaufstelle begleichen kann. Alles gewiss sehr unorthodox…

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung