Reform wackelt

Keine Einigung zu Bankenabgabe bei G-20-Treffen

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) drohen bei der Reform der Finanzmärkte steckenzubleiben. Bei dem von der Krise Griechenlands begleiteten Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington am Freitag fanden sie noch keine gemeinsame Linie im Hinblick auf eine weltweite Bankenabgabe. Allerdings sehen die G-20 für die Weltwirtschaft inzwischen deutlich bessere Wachstumsaussichten.

Ziel der Zusammenkunft war vor allem, den sich abzeichnenden, aber ungleichmäßigen Wirtschaftsaufschwung in der Welt durch Fortschritte bei den Finanzmarktreformen und durch einen neuen wirtschaftspolitischen Abstimmungsprozess für ein ausgewogeneres Wachstum abzusichern. Es geht darum, die tiefste Finanzkrise der letzten Jahrzehnte zu überwinden. Mit mehr Regulierung, Aufsicht und Risikoabsicherung in den Finanzunternehmen sollen Wiederholungen vermieden werden.

USA, Deutschland, Frankreich für Bankenabgabe
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten für die Einführung einer Bankenabgabe geworben. Eine solche Steuer sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. In ihrer Abschlusserklärung forderten die G-20-Minister den Internationalen Währungsfonds IWF zur Vorlage weiterer Vorschläge auf, "wie der Finanzsektor einen fairen und substanziellen Beitrag für die Kosten staatlicher Interventionen zur Rettung des Banksystems machen könnte".

Der IWF hatte den Ministern in Washington bereits einen Vorschlag vorgelegt, der eine Sonderabgabe für Banken und eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen vorsieht. Die Abgaben sollen die Kosten künftiger Rettungsaktionen abdecken. Vor allem jene Länder, welche die jüngste Finanzkrise relativ unbeschadet überstanden hatten, fürchten dadurch Belastungen für ihre Finanzwirtschaft.

Kanada: "Heimische Banken nicht bestrafen"
Gescheitert war eine Einigung in der Frage der Bankenabgabe letztendlich an Staaten wie Kanada, Australien und Indien, die strikt gegen eine derartige Regelung sind. Die Geldinstitute der Länder hatten die Krise relativ unbeschadet überstanden. Er werde deshalb die heimischen Banken nicht bestrafen, wetterte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Kanada, vom "World Economic Forum" erneut zum "stabilsten Bankensystems der Welt" gekürt, sieht es nicht ein, diesen Wettbewerbsvorteil aus der Hand zu geben.

Betreffend die Bankenregulierung einigten sich die Minister auf die Vorlage gemeinsamer Vorschläge zur Aufstockung des Eigenkapitals von Banken bis Ende 2010. Die neuen Regeln sollten "unter starker Aufsicht" bis Ende 2012 umgesetzt werden.

Staaten mit Konjunkturerholung zufrieden
In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die Minister zufrieden über die weltweite konjunkturelle Erholung, die sich "vor allem dank des beispiellosen und koordinierten Vorgehens der G-20 besser als erwartet entwickelt hat". Es werde nun darum gehen, "glaubwürdige Ausstiegsszenarien" zu entwickeln, um die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Konjunktur langsam auslaufen zu lassen. "Wir sind wieder in einer Wachstumsphase mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte der deutsche Bundesbankpräsident Weber. Es gehe nun verstärkt darum, wie "globale Ungleichgewichte" von Ländern mit Handelsüberschüssen und -defiziten abgebaut werden können.

Finanzhilfe für Griechenland
EU-Währungskommissar Olli Rehn informierte die G-20 vom Ansuchen Griechenlands um Finanzhilfe. Entscheidend sei nun, dass Griechenland die Maßnahmen zu Strukturreformen und zur Konsolidierung intensiviere, sagte Rehn nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz. Es gehe in der Frage nicht nur um Griechenland, sondern um die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone und um die globale Entwicklung. Rehn zeigte sich überzeugt, dass die Stabilisierungsbemühungen gelingen werden.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, betonte, dass die Hilfe schnell aktiviert werden könne. "Wir arbeiten sehr intensiv", betonte Trichet, nun komme es auch auf den Prozess in den Euro-Mitgliedsstaaten an. Die Arbeit am gemeinsamen Hilfsprogramm der Euro-Staaten sollte Anfang Mai beendet werden. Eine Beteiligung des IWF an der Kredithilfe der Euro-Staaten für Griechenland habe ihn nie gestört, sondern er habe immer betont, dass die Verantwortung gemäß den Verträgen vollständig bei den europäischen Regierungen liege.