Tabak-Mindestpreis

3,45-Euro-Grenze dürfte Ende April gekippt werden

Das Ende des Tabak-Mindestpreises könnte schneller kommen als erwartet. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) dürfte die Verordnung gemäß einem EuGH-Urteil vom 4. März nun schon Ende April kippen, hieß es aus Regierungskreisen. Bringt Österreich den Mindestpreis von derzeit 3,45 Euro nicht zu Fall, drohen nämlich weitere Klagen seitens der EU-Kommission.

Generell muss nach der Verkündung eines Urteils eine unverzügliche Umsetzung erfolgen - das heißt, der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes muss in nationales Recht umgesetzt werden. Bis längstens 4. Mai ist eine Stellungnahme an die Kommission fällig, in dieser sollte bereits die erfolgte Aufhebung mitgeteilt werden, hieß es.

Die Tabakindustrie ist zuletzt immer davon ausgegangen, dass die Mindestpreisregelung zeitgleich mit der neuen Tabaksteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern in der EU am 1. Jänner 2011 umgesetzt wird. Doch so lange hat das Gesundheitsministerium nicht Zeit, auch wenn Minister Stöger kein Interesse daran hat, dass Zigaretten bald billiger werden. Offiziell heißt es aus dem Ministerium, dass man es nicht eilig habe.

Mindestpreis wurde 2006 eingeführt
Kippt Stöger die Verordnung Ende April, wird die Festsetzung eines neuen Mindestpreises am 1. Mai überflüssig. Seit der Einführung der Mindestpreisregelung wurde er jährlich neu berechnet und beträgt für Zigaretten pro Stück mindestens 92,75 Prozent des gewichteten Durchschnittspreises aller verkauften Zigaretten des abgelaufenen Kalenderjahres. Österreich hat im Mai 2006 einen Mindestpreis von damals 3,25 Euro pro Packung beschlossen - mit der Folge, dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als drei Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde dies vom Gesundheitsministerium mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes. Derzeit liegt der Mindestpreis bei 3,45 Euro.

Interessant wird, wie die Tabakindustrie auf den baldigen Fall des Mindestpreises reagiert. Bevor er 2006 eingeführt wurde, tobte in Österreich ein harter Preiskampf. Zwar heißt es von allen Beteiligten am Markt - von Austria Tabak über Philip Morris bis Imperial Tobacco -, dass sie die Preise für Zigaretten nicht senken wollen, fängt aber einer damit an, werden die anderen wohl oder übel mitziehen müssen.

Imperial Tobacco erhöht um bis zu 20 Cent
Vorerst jedoch erhöht nach der Austria-Tabak-Mutter JTI nun auch der britische Hersteller Imperial Tobacco ab 3. Mai die Preise von 10 seiner 13 Marken um 10 bis 20 Cent, sagte Sprecher Manuel Güll am Dienstag. Mit den gestiegenen Preisen trage man den wirtschaftlichen Anforderungen der Trafikanten und des eigenen Unternehmens Rechnung. Betroffen sind unter anderem die Marken Gauloises Blondes, West, Ernte, Davidoff und Peter Stuyvesant. Unverändert bei 3,45 Euro bleibt hingegen JPS.

Für eine Packung Gauloises Blondes, mit 6,3 Prozent Marktanteil die Nummer 5 in Österreich, müssen Raucher in knapp zwei Wochen 3,90 statt bisher 3,70 Euro berappen. Das Softpack wird um 10 Cent teurer und kostet dann 3,70 Euro. Die Sorten der West-Familie kosten bald 3,80 Euro (bisher 3,60 Euro), für Zigaretten der Marke Davidoff muss man künftig 4,30 Euro (bisher 4,20 Euro) bezahlen. Die Ernte 23 verteuert sich um 20 Cent auf 4,20 Euro, die preisgünstigen Marken Excellence und Fortuna steigen von 3,45 Euro auf 3,60 Euro. R1, Players und Peter Stuyvesant werden jeweils um 20 Cent teurer und kosten künftig 4,20 Euro.

Dreht Pröll bald weiter an der Steuerschraube?
Derzeit bestehen die Zigarettenpreise in Österreich zu 75 Prozent aus Steuern, für die Industrie bleibt da wenig Spielraum für Preissenkungen. Kommt es zu einem Preiskrieg, könnte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) an der Steuerschraube drehen und die Tabaksteuer erhöhen. Entsprechende Pläne werden zur Budgetsanierung bereits diskutiert. Wird die Tabaksteuer aber massiv erhöht, würde das zu einem Verlust versteuerter Absätze und zu einem Trafik-Sterben führen, meinte Austria-Tabak-Chef Hagen von Wedel vor kurzem.